BGH NotZ 5/10•No BGH appeal against interim relief order in notary matters
BGH NotZ 5/10Bgh / Senat FüR Notarsachen8 de jul. de 2010Dismissed
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The applicant challenged the refusal of interim relief in a notary appointment dispute and sought to prevent the appointment of the selected competitor. The Federal Court of Justice held that no complaint lies against an OLG order in interim relief proceedings in a notary matter. Although § 111b(1) BNotO makes the VwGO applicable by analogy, § 152(1) VwGO excludes complaints against OVG-equivalent decisions, and the OLG is treated as an OVG for this purpose. The incorrect legal remedies instruction did not create appellate admissibility. The complaint was therefore dismissed as inadmissible, with costs imposed on the applicant.
§ 111b Abs. 1 BNotO i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO; Beschwerde gegen OLG-Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz der verwaltungsrechtlichen Notarsache: Das Oberlandesgericht ist insoweit dem Oberverwaltungsgericht gleichgestellt, sodass gegen dessen Beschlüsse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet ist. Die Regelung des § 111d BNotO betrifft nur das Hauptsacheverfahren (Berufung gegen Endurteile) und erfasst den vorläufigen Rechtsschutz nicht. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vermag die fehlende Statthaftigkeit nicht zu begründen (vgl. consid. 7 f.).
Entscheidungsdatum: 2010-07-08
Aktenzeichen: NotZ 5/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 111 BNotO, § 111b Abs 1 BNotO, § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 123 VwGO, § 152 Abs 1 VwGO
Vorinstanz: vorgehend OLG Celle, 18. März 2010, Az: Not 6/10, Beschluss
Spruchkörper: Senat für Notarsachen
Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet .
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 18. März 2010 - Not 6/10 - wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf
25.000 €
festgesetzt.
I.
1 Der Antragsteller und der Beigeladene - beide Rechtsanwälte - bewarben sich um eine vom Antragsgegner für den Amtsgerichtsbezirk X ausgeschriebene Notarstelle. Mit Bescheid vom …, teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er beabsichtige, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen. Er begründete dies damit, er könne derzeit die erforderliche persönliche Eignung des Antragstellers für das angestrebte Amt nicht feststellen, weil dieser in seiner Eigenschaft als Notariatsverwalter eine Vielzahl von neuen Notariatsgeschäften über die dreimonatige Frist des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO hinaus vorgenommen habe. Diese schwerwiegende Pflichtverletzung sei vorsätzlich, jedenfalls aber grob fahrlässig erfolgt.
2 Der Antragsteller hat vor dem Oberlandesgericht Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid vom … aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, seine Bewerbung um die ausgeschriebene Notarstelle erneut zu bescheiden. Zugleich hat er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, dem Antragsgegner bis zum Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu untersagen, dem Beigeladenen oder einem anderen Mitbewerber die Urkunde zur Bestellung zum Notar im Amtsgerichtsbezirk X auszuhändigen.
3 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Es hat dazu ausgeführt, die vom Antragsgegner in seiner angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Prognose, es bestünden derzeit Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für das Amt des Notars, halte einer gerichtlichen Überprüfung stand. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.
II.
4 Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht statthaft.
5 1. Ausgangspunkt ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, der durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449 ff.) mit Wirkung zum 1. September 2009 in die Bundesnotarordnung eingefügt worden ist. Danach gelten - vorbehaltlich abweichender Bestimmungen - für das vom Antragsteller angestrengte Klagverfahren und das Verfahren über den Erlass der von ihm beantragten einstweiligen Anordnung die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend. Die Übergangsvorschrift des § 118 Abs. 2 BNotO kommt hier nicht zur Anwendung, weil die angefochtene Entscheidung nach dem 31. August 2009 ergangen ist.
6 2. Das Oberlandesgericht steht nach § 111b Abs. 1 Satz 2 BNotO einem Oberverwaltungsgericht gleich; davon bleibt lediglich § 111d BNotO unberührt. Diese Vorschrift regelt indes die Berufung - mithin das Hauptsacheverfahren - gegen Endurteile des Oberlandesgerichts; nur insoweit tritt das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts. Das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz ist davon nicht betroffen.
7 3. Nach der Bestimmung des § 146 Abs. 1 und 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80, 80a, 123 VwGO eröffnet. Hingegen können gemäß § 152 Abs. 1 VwGO Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts - dem das Oberlandesgericht nach § 111b Abs. 1 Satz 2 BNotO gleichzusetzen ist - nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof mithin nicht statthaft (BT-Drucks. 16/11385 vom 17. Dezember 2008 S. 31, 32, 41; Custodis, DNotZ 2009, 895, 905).
8 Dem steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts eine inhaltlich unzutreffende Rechtsmittelbelehrung enthält, die ausdrücklich auf § 146 Abs. 4 VwGO und die dort vorgesehene Möglichkeit der Beschwerde verweist. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann einer daraufhin eingelegten Beschwerde nicht zur Zulässigkeit verhelfen (BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 B 113/97 - juris; BVerwG NVwZ 1983, 283).
9 4. Die Kostenentscheidung folgt für die Gerichtskosten aus § 21 GKG (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 16. Aufl. § 155 Rn. 25); im Weiteren aus § 154 Abs. 2, 3 VwGO.
Galke Dr. Kessal-Wulf v. Pentz
Bauer Ebner
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Whether an appeal to the Federal Court of Justice lies against an OLG order in interim relief proceedings in a notary matter
Such an appeal is not available; the complaint is inadmissible.
Under § 111b(1) BNotO the VwGO applies by analogy, but § 152(1) VwGO excludes complaints against OVG decisions. Since the OLG is equated with the OVG, its interim-relief order cannot be appealed to the BGH. The transitional rule did not apply.
Costs of the inadmissible complaint
The applicant must bear the out-of-court costs of the respondent and the joined party; no court costs are charged.
Costs follow from § 154(2), (3) VwGO and § 21 GKG.
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