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BAG 5 AZR 602/14 ΓÇó Transfer pay in a transfer employment relationship
BAG 5 AZR 602/14Bag / Divisão 516 de dez. de 2015Dismissed
The claimant, employed by a transfer company after leaving NSN, sought payment of transfer remuneration at the reference gross level, plus corresponding payroll statements and indemnification for alleged disadvantages from underpayment. The Labour Court Munich and the Bavarian Regional Labour Court dismissed the action. The Federal Labour Court also dismissed the revision. It held that no claim existed to top up transfer short-time work benefit to the reference gross amount, no further payslip claim arose because statements for payments already made had been issued, and no indemnification claim followed because the remuneration had been correctly calculated. The claimant was ordered to bear the costs of the revision.
§ 108 Abs. 1 GewO; transfer employment relationship and claim to payroll accounting; an employee has no right to a payslip before payment, but only to accounting of remuneration already paid. A claim to top up transfer short-time work benefit to a contractual reference gross amount does not arise where the employer has calculated the transfer remuneration according to the applicable scheme. If the remuneration claim is correctly determined, ancillary claims for indemnification of alleged disadvantages caused by an allegedly incorrect payroll computation likewise fail. Costs follow § 97 Abs. 1 ZPO.
Entscheidungsdatum: 2015-12-16
Aktenzeichen: 5 AZR 602/14
ECLI: ECLI:DE:BAG:2015:161215.U.5AZR602.14.0
Dokumenttyp: Urteil
Vorinstanz: vorgehend ArbG München, 11. März 2014, Az: 16 Ca 3268/13, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht München, 22. Juli 2014, Az: 9 Sa 309/14, Urteil
Spruchkörper: 5. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2014 - 9 Sa 309/14 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung.
2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S-W beschäftigt. Die beklagte N S N Tg mbH (NSN TG) ist eine von NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit dem 1. September 2012 in einem Transferarbeitsverhältnis stand. Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen als Nettoentgelt erhalten hätte.
3 Mit der Klage verlangt der Kläger ein Bruttotransferentgelt in Höhe des Referenzbruttoentgelts. Hiervon dürfe das bezogene Transferkurzarbeitergeld in Abzug gebracht werden. Wegen ihres vertragswidrigen Verhaltens sei die Beklagte verpflichtet, ihn von den Nachteilen freizustellen, die ihm durch die unzutreffende Berechnung und Zahlung der Vergütung entstünden.
4 Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zur Zahlung des von ihm errechneten Differenzbetrags, Erteilung entsprechender Abrechnungen und Freistellung von Nachteilen zu verurteilen.
5 Im Ergebnis haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderungen weiter.
6 Die Revision des Klägers ist unbegründet.
7 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes auf das monatliche Referenzbruttoentgelt. Dies hat der Senat in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil in einem Parallelverfahren (- 5 AZR 567/14 - Rn. 10 ff.) entschieden, auf dessen Begründung verwiesen wird.
8 II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung weiterer Lohnabrechnungen. Abrechnungen über geleistete Zahlungen hat die Beklagte erteilt. Einen Abrechnungsanspruch „vor Zahlung“ begründet § 108 Abs. 1 GewO nicht.
9 III. Da die Beklagte die Zahlungsansprüche des Klägers zutreffend berechnet hat, stehen ihm die erhobenen Freistellungsansprüche nicht zu. Auch insoweit wird zur Begründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung vom heutigen Tag (- 5 AZR 567/14 - Rn. 37 ff.) verwiesen.
10 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
| Biebl | Weber | Volk | ||||
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| Zoller | Jungbluth |