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BGH 4 StR 542/16 ΓÇó Reintroduced personal findings after remand invalidate sentence
BGH 4 StR 542/16Bgh / Criminal Chamber 423 de nov. de 2016Annulled
The Federal Court of Justice held that, after an earlier partial reversal, the new sentencing court had impermissibly taken over personal findings from the set-aside judgment instead of making its own findings. Because the defendant’s personal background and prior convictions are part of the sentencing assessment, the court could not rely on the earlier findings under § 353 Abs. 2 StPO. The revision succeeded, the regional court judgment was annulled with all findings, and the case was remitted to another criminal chamber for a new decision on sentence and costs.
§ 353 Abs. 2 StPO; sentencing after remittal; personal findings may not be adopted from an annulled judgment. Where a judgment is set aside in the sentencing part, the new trial court must independently establish all facts relevant to punishment, including the offender’s personal circumstances and prior convictions, and may not merely incorporate the previous findings by reference or typographical formatting. The defect lies in the unlawful use of facts no longer covered by the binding reversal order. Reversal is required if it cannot be excluded that independent fact-finding would have led to a milder sentence (consid. 1–2).
Entscheidungsdatum: 2016-11-23
Aktenzeichen: 4 StR 542/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR542.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 353 Abs 2 StPO, § 46 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Essen, 28. Juli 2016, Az: 52 KLs 15/16
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hat der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2016 das Verfahren im Fall II. 16 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs im Übrigen bestätigt, jedoch im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
2 Die neu entscheidende Strafkammer hat den Angeklagten nunmehr wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und dabei unter Beibehaltung der Einzelstrafen im Übrigen diese in drei Fällen jeweils um zwei Monate (Fälle II. 12 und 13 der Urteilsgründe) bzw. einen Monat (Fall II. 8 der Urteilsgründe) herabgesetzt.
3 Hiergegen hat der Angeklagte wiederum Revision eingelegt, die Erfolg hat.
4 1. Das Landgericht hat zum Werdegang und zur Person einschließlich der Vorstrafen des Angeklagten auf das aufgehobene Urteil Bezug genommen, dessen Feststellungen wörtlich übernommen und optisch eingerückt. Lediglich ergänzend hat es zum Gesundheitszustand eine medikamentenpflichtige Diabetes des Angeklagten festgestellt. Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer vom Senat gemäß § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil zu Grunde gelegt und damit entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben behandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1999 – 3 StR 239/99; Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 2 StR 481/12, jeweils mwN). Denn die Feststellungen zur Person gehören zur Straffrage, über die der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter nach einer solchen Revisionsentscheidung auch nur auf der Grundlage neuer, von ihm selbst getroffener Feststellungen umfassend neu befinden kann. Auch aus der ergänzenden Feststellung zum Gesundheitszustand kann nicht geschlossen werden, dass das Landgericht auch im Übrigen eigenständig zu inhaltsgleichen Feststellungen gelangt ist wie das Ersturteil.
5 2. Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre, wenn er zur Person des Angeklagten eigene Feststellungen getroffen hätte.
Sost-Scheible Roggenbuck Franke
Mutzbauer Quentin