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BGH 5 StR 150/16 ΓÇó Confiscation value replacement requires findings on proceeds and hardship
BGH 5 StR 150/16Bgh / Criminal Chamber 510 de mai. de 2016Partially Granted
The defendant's appeal succeeded only as to the value-based confiscation order. The Federal Court of Justice held that the Regional Court of Neuruppin had not sufficiently established what the defendant had directly obtained from the drug offenses and had not adequately addressed the hardship rules of Section 73c StGB. In particular, the judgment lacked findings on the value of items acquired with drug proceeds, the defendant's overall assets, and whether the proceeds were still present. The matter was remitted to another criminal chamber for fresh findings and a new decision on confiscation and costs.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 and 2 StGB; Wertersatzverfall requires concrete findings on the asset advantage directly obtained through the offence and on the value of what remains in the offender’s property. If the judgment leaves the amount or nature of the gain open, or omits any recognisable examination of the hardship clause and the exercise of discretion under § 73c StGB, the confiscation order cannot stand. The trial court must make comprehensive, coherent findings on the proceeds, the offender’s assets, and the circumstances relevant to undue hardship before ordering value replacement confiscation (consid. 2 ff.).
Entscheidungsdatum: 2016-05-10
Aktenzeichen: 5 StR 150/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:100516B5STR150.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 2 StGB, § 74 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Neuruppin, 28. Dezember 2015, Az: 13 KLs 19/15
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Dezember 2015 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat bereits nicht zutreffend festgestellt, was der Angeklagte durch die Taten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 – 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 – 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311). Zudem hat es die Härtevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar bedacht und insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten getroffen.
Das Landgericht hat festgestellt, dass bei dem Angeklagten, der nach den mitgeteilten Ergebnissen der Beweisaufnahme von seiner Mutter mit 165 € im Monat unterstützt wurde bzw. Sozialleistungen bezog, Bargeld in Höhe von mehr als 6.500 € aufgefunden wurde, von ihm Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 955 € gehalten wurden, er mit den Einnahmen aus dem Betäubungsmittelhandel Einrichtungsgegenstände für seine Wohnung erworben hat und er (wirtschaftlicher) Eigentümer eines Mercedes Benz C 180 sowie eines Motorrades der Marke Harley-Davidson war (UA S. 8, 10, 14 f.). Es hat jedoch den Wert sowohl der Einrichtungsgegenstände als auch der Fahrzeuge offen gelassen und keine Feststellungen zum Gesamtvermögen des Angeklagten getroffen. Das Landgericht hat lediglich pauschal darauf verwiesen, dass der Angeklagte sich mit der außergerichtlichen Einziehung sowohl des in seiner Wohnung aufgefundenen Bargeldbetrages als auch des sichergestellten Motorrades einverstanden erklärt habe, und ohne nähere Begründung den Verfall von Wertersatz „in Höhe von weiteren 5.000 €“ angeordnet.
Dem Urteil kann schon nicht entnommen werden, dass das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung geprüft hat, ob das durch die Taten Erlangte im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden war (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB). Auch eine Ausübung des dem Landgericht durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für die – systematisch nachrangig – zu prüfende Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Anordnung des Verfalls von Wertersatz für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB).
Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass bei rechtsfehlerfreier Anwendung der Verfallsvorschriften der Betrag des Wertersatzverfalls geringer ausgefallen oder eine Verfallsanordnung unterblieben wäre. Er hebt die der Anordnung des Verfalls von Wertersatz zugrunde liegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht umfassende und in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu den für die Handhabung von § 73c Abs. 1 StGB maßgeblichen Umständen zu ermöglichen.
Sander Schneider Berger
Bellay Feilcke