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Widerspruch in old life insurance contract; restitution and set-off

BGH IV ZR 200/14Bgh / Câmara Civil IV27 de abr. de 2016Remanded

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Resumo Omnilex

A policyholder sought repayment of all premiums paid under an old unit-linked life insurance policy after declaring objection years after cancellation. The Federal Court of Justice held that the insurer’s objection notice was defective because it wrongly described the documents triggering the objection period. The one-year limit in former § 5a(2) sentence 4 VVG therefore did not bar the objection under EU-law-conforming interpretation. The prior cancellation and the use of a policy loan did not make the objection abusive. However, any restitution claim must be reduced by the value of insurance coverage enjoyed until cancellation. Because the lower court had not made findings on that value, the case was remanded.

Sumário Omnilex

§ 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 4 VVG a.F.; § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; § 242 BGB; restitution after objection to old life-insurance contract: defective objection notice where the documents triggering the period are misdescribed; EU-law-conforming reduction of the one-year extinction rule in the scope of the Second and Third Life Assurance Directives, so that the objection right persists in principle if the policyholder was not duly informed and/or did not receive the required information. Prior cancellation does not bar the objection, nor does the taking of a policy loan render it abusive per se (consid. 11-16). In unjust-enrichment unwinding, the insured must credit the value of coverage enjoyed up to cancellation; the amount depends on the premium structure and possibly the risk component (consid. 17).

Texto completo

BGH — IV ZR 200/14, Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-27

Aktenzeichen: IV ZR 200/14

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:270416UIVZR200.14.0

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 10a VAG, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Vorinstanz: vorgehend OLG Köln, 2. Mai 2014, Az: I-20 U 232/12, Urteilvorgehend LG Aachen, 26. Oktober 2012, Az: 9 O 518/11, Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Titelzeile

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

Tenor

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.691,53 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.

2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 10. März 2006 kündigte er den Versicherungsvertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert abzüglich eines d. VN gewährten Policendarlehens und rückständiger Beiträge aus. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch nach Ablauf der Frist des gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.

5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, weil die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig bezeichnet seien. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.

8 II. Die Revision ist begründet.

9 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.

10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

11 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung in dem maßgeblichen Übersendungsschreiben ist fehlerhaft, weil sie die fristauslösenden Unterlagen nicht zutreffend benennt. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG voraus. Hier wird durch die Benennung nur des Erhalts des Versicherungsscheins der unzutreffende Eindruck erweckt, der Fristbeginn werde nur daran geknüpft. Anders als die Revisionserwiderung meint, ist es ohne Belang, ob dem Kläger mit dem Versicherungsschein auch die weiteren erforderlichen Unterlagen zugingen. Dieser Umstand ändert nichts an der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Belehrung, sondern betrifft allein die Auswirkung derselben auf den konkreten Fall. Für die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung kommt es auf derartige Kausalitätsfragen nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25).

12 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

14 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

15 cc) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht ausnahmsweise deshalb treuwidrig, weil d. VN hier ein so genanntes "Policendarlehen" des Versicherers in Anspruch genommen hat. Dies folgt im Streitfall schon daraus, dass es sich um eine Vorauszahlung auf die künftige Versicherungsleistung handelte, die der Versicherer entsprechend nach der Kündigung des Versicherungsvertrages mit dem Rückkaufswert verrechnet hat. Mit Rücksicht darauf, dass d. VN nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt worden war, ließ die Inanspruchnahme dieser Vorauszahlung keinen Schluss darauf zu, d. VN hätte auch bei Kenntnis des Widerspruchsrechts an dem Versicherungsvertrag festgehalten und werde von dem ihm zustehenden Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen.

16 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

17 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

18 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei auch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 36 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff.) sowie vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.) zu beachten haben.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Palavras-chave

life insurancepolicyholder objectionunjust enrichmentsurrender valuepolicy loangood faithretroactive unwindinginsurance noticeEU-law conforming interpretation

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the policyholder’s objection was effective despite the expiry of the one-year period under former § 5a(2) sentence 4 VVG.

Decisão extraída

The objection remained effective because the policyholder had not been properly informed of the right of objection; the one-year limitation was inapplicable in this EU-law-conforming interpretation.

Fundamentação extraída

The notice was defective because it incorrectly identified the documents that trigger the objection period. Where the policyholder was not duly informed and/or did not receive the required information documents, the objection right persists notwithstanding the statutory one-year limit.

Questão jurídica principal

Whether the prior cancellation of the policy barred a later objection.

Decisão extraída

No. The earlier cancellation did not preclude the subsequent objection.

Fundamentação extraída

According to the Court’s established case law, cancellation does not extinguish the right to object in this constellation.

Questão jurídica principal

Whether taking out a policy loan made the exercise of the objection right abusive in good faith.

Decisão extraída

No. The exercise of the objection right was not exceptionally contrary to good faith.

Fundamentação extraída

The loan was merely an advance on future insurance benefits and was later offset against the surrender value; given the defective notice, its use did not show that the policyholder would have refrained from objecting if properly informed.

Questão jurídica principal

Whether restitution is limited to sums paid only from the date of objection.

Decisão extraída

Yes. EU-law effects require retroactive unwinding, not only ex nunc effects from the date of objection.

Fundamentação extraída

The effectiveness principle requires full retroactive effect of the unlawful limitation rule’s disapplication.

Questão jurídica principal

How the amount of restitution should be calculated, including deduction for insurance cover enjoyed until cancellation.

Decisão extraída

The restitution claim is not for all premiums without deduction; the value of insurance protection enjoyed until cancellation must be set off.

Fundamentação extraída

In unjust enrichment unwinding, the insured must credit the value of coverage received; this may be assessed with reference to premium calculation and, in life insurance, the risk component.

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