BGH 2 StR 317/15•Excessive sentence for dangerous bodily injury needs special justification
BGH 2 StR 317/15Bgh / Câmara Penal II2 de dez. de 2015Partially Granted
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The Federal Court dismissed the defendant's revision in substance except for the sentence. It held that the conviction for dangerous bodily injury disclosed no reversible error, but the five-year prison term was insufficiently reasoned in light of § 46(2) StGB and the mitigating circumstances. The sentence was therefore set aside and the case remitted to a general criminal chamber of the Landgericht Frankfurt am Main for a new sentencing decision, including costs of the appeal.
§ 46 Abs. 2 StGB; unusually high sentence for dangerous bodily injury requires special justification in the reasons for judgment. The sentencing court must weigh all circumstances in favor of and against the offender and explain any marked departure from the usual range in a manner that makes the severity understandable in light of the case-specific features. Where only evaluative errors affect the sentence, the factual findings may remain intact; the new factfinder may supplement findings so far as they do not contradict the previous ones. After loss of jurisdiction of the Schwurgericht, remittal to a general criminal chamber under § 354 Abs. 3 StPO is appropriate (consid. 4-8).
Entscheidungsdatum: 2015-12-02
Aktenzeichen: 2 StR 317/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2015:021215B2STR317.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 Abs 2 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 267 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Frankfurt, 1. Oktober 2014, Az: 5/22 Ks 12/13
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2014 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 1. Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. August 2015 keinen Erfolg.
3 2. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
4 3. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Eine ungewöhnlich hohe Strafe bedarf dementsprechend einer besonderen Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 5 StR 264/12, StraFo 2012, 419, und vom 20. September 2010 - 4 StR 278/10, NStZ-RR 2011, 5 mwN). Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. In Anbetracht der gravierenden mildernden Faktoren - der Angeklagte handelte spontan, alkoholisch enthemmt und affektiv erregt; die Verletzungen der geschädigten Zeugin G. , die zum Tatzeitpunkt mit ihm in einer langjährigen Beziehung gelebt hat, sind bis auf eine Narbe folgenlos ausgeheilt; der Angeklagte ist lediglich wegen Beleidigung unwesentlich vorbestraft und Erstverbüßer - hätte die Festsetzung der angesichts vergleichbarer Fälle ungewöhnlich hohen Freiheitsstrafe eingehender Begründung bedurft. Dies gilt auch eingedenk des erheblichen Unrechtsgehalts der Straftat.
5 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zudem ausgeführt, dass „nach Auffassung der Kammer während des Verlaufs des Verfahrens zu unterschiedlichen Zeitpunkten seitens der Familie des Angeklagten wiederholt versucht worden ist, auf die Zeugin G. einzuwirken und diese in ihrem Aussageverhalten zu beeinflussen. Dieses Ausüben von Druck war jedoch nicht zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, da insoweit nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Angeklagte seinerseits […] Einfluss genommen hätte“ (UA S. 54).
6 Der Senat kann nicht nur nicht ausschließen, dass diese gänzlich überflüssigen Erwägungen, aus denen andererseits nicht ersichtlich wird, inwieweit die vielfältigen und ambivalenten Aussagen der Geschädigten (vgl. UA S. 15 f., 18 f., 21, 23 f.,32 f., 35), die wiederholt darauf gedrungen hat, dass der Angeklagte nicht bestraft wird, ausreichend berücksichtigt worden sind, und sich somit für den Angeklagten letztlich doch nachteilig bei der Bemessung der Freiheitsstrafe ausgewirkt haben. Sofern das mangelnde Bestrafungsinteresse der Geschädigten (auch) selbstmotiviert gewesen sein sollte, dürfte dieses zudem als weiterer mildernder Faktor in die Strafzumessung einzustellen sein.
7 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich Wertungsfehler vorliegen. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese den bisherigen nicht widersprechen.
8 Nach Wegfall der Zuständigkeit des Schwurgerichts verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 42 mwN).
| Fischer | | RiBGH Prof. Dr. Krehl ist an der Unterschriftleistung gehindert. | | Eschelbach | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | Fischer | | | | | Ott | | Zeng | |
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Whether the conviction for dangerous bodily injury was affected by legal error
No reversible error affecting the conviction was found.
The asserted procedural complaints failed for the reasons given by the Federal Public Prosecutor-General; the conviction itself showed no prejudicial error.
Whether the five-year imprisonment sentence could stand despite being unusually high
The sentence could not stand because the judgment did not sufficiently justify the unusually high punishment under the balancing required by § 46(2) StGB.
Given the spontaneous, alcohol-influenced and emotionally excited act, the largely healed injuries, the defendant's minor prior record, and first-time custody status, the unusually severe sentence required more detailed reasons.
Whether the case had to be remitted to a different chamber after the sentencing error
Yes; after the Schwurgericht's jurisdiction fell away, the matter had to be sent back to a general criminal chamber.
Only evaluative errors were present, so the findings remained intact, but the case had to be remitted under § 354(3) StPO to a general criminal chamber for new sentencing and costs.
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