BGH 1 StR 555/15•Attempted rape: sentencing framework for attempted qualifying case
BGH 1 StR 555/15Bgh / Câmara Penal I25 de nov. de 2015Dismissed
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The Federal Court dismissed the defendant's criminal appeal against a Munich I judgment. It upheld the conviction for attempted rape in concurrence with bodily injury and for sexual coercion, and it found no reversible error in the sentence of two years and eight months. The court held that the qualification framework under § 177 Abs. 2 StGB generally does not apply to a mere attempt to realize the qualifying circumstance, but any misapplication was harmless here because the sentence had already been mitigated several times. It also left standing the rejection of treatment under § 64 StGB and ordered the defendant to pay the costs.
§§ 22, 23, 177 Abs. 2 StGB; sentencing for attempted realization of a qualifying circumstance. If the offender is prevented from completing the sexual offense before any sexual act is carried out, the conviction is for attempted rape. The aggravated framework of § 177 Abs. 2 StGB generally does not apply where only the qualifying circumstance is attempted; any error in selecting that framework is harmless if, in light of the court's overall mitigation and sentencing assessment, a lower sentence is excluded with certainty (consid. 2). Additional mitigation under § 46a Nr. 2 StGB or § 21 StGB does not warrant reversal where the defendant is not adversely affected. Refusal of a measure under § 64 StGB is sustainable if the findings still support the absence of a relevant propensity.
Entscheidungsdatum: 2015-11-25
Aktenzeichen: 1 StR 555/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 22 StGB, § 23 StGB, § 177 Abs 2 S 1 StGB, § 177 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG München I, 29. Juli 2015, Az: 9 KLs 451 Js 227720/14
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Strafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
2 Seine dagegen gerichtete, auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt ohne Erfolg. Das Urteil enthält keine dem Angeklagten im Ergebnis nachteiligen Rechtsfehler. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:
3 1. Der Schuldspruch im Fall A.II.1. der Urteilsgründe (Tat vom 20. Dezember 2014) wird durch die auf sehr knapper Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen auch insoweit getragen, als der Angeklagte wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden ist. Den Feststellungen lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte nach dem Einsatz von Gewalt als Nötigungsmittel, aber bereits vor der Vornahme einer sexuellen Handlung (im Sinne von § 177 Abs. 1 StGB) wegen des unerwartet heftigen Widerstands der Geschädigten an der weiteren Tatausführung der geplanten Vergewaltigung gehindert war. In einer solchen Konstellation hat der Schuldspruch - wie geschehen - auf versuchte Vergewaltigung zu lauten (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510, 511).
4 2. Im Ergebnis enthält auch der auf die vorgenannte Tat bezogene Strafausspruch keine solchen Rechtsfehler, die sich im Ergebnis nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt haben.
5 a) Das Tatgericht hat den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB als Ausgangspunkt für die konkrete Strafzumessung gewählt. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll jedoch der erhöhte Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB bei lediglich versuchter Verwirklichung des Regelbeispiels (hier desjenigen aus § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht zur Anwendung gelangen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, NStZ 2003, 602; siehe auch Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 94). Ob dies anders sein kann, wenn - wie hier - auch das Grunddelikt der sexuellen Nötigung lediglich versucht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510, 511; Hörnle in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 177 Rn. 253 mwN), bedarf keiner Entscheidung. Denn selbst wenn das Landgericht vom Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB hätte ausgehen müssen, kann der Senat angesichts der vorgenommenen dreifachen, jeweils auf vertypte Milderungsgründe gestützten Verschiebung des Strafrahmens aus § 177 Abs. 2 StGB ausschließen, dass der Tatrichter bei Berücksichtigung der von ihm sonst herangezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte - insbesondere der erheblichen Folgen für das Tatopfer - zu einer noch milderen Einzelstrafe gelangt wäre. Aus denselben Gründen beruht der Strafausspruch auch nicht darauf, dass das Landgericht nicht erkennbar in Erwägung gezogen hat, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB wegen des Vorliegens einer oder mehrerer vertypter Milderungsgründe abzusehen.
6 b) Die Vornahme einer Strafrahmenverschiebung gemäß § 46a Nr. 2 StGB (i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB), obwohl die Feststellungen nicht den dafür erforderlichen Ausdruck von Verantwortungsübernahme (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13 Rn. 8; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 11 mwN) belegen, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht.
7 c) Entsprechendes gilt für die Annahme einer alkoholbedingt verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und die darauf beruhende (weitere) Strafrahmenverschiebung. Der insoweit rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des Tatgerichts lässt sich aufgrund des dort dargestellten rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens eine durch den vorherigen Konsum von Alkohol hervorgerufene erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten entnehmen (UA S. 14). Die vom Tatrichter nachfolgend der Strafzumessung zugrunde gelegte Annahme, die Fähigkeit der Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen, sei zwar nicht aufgehoben, jedoch stark gemindert gewesen (UA S. 17), findet dagegen in den übrigen Urteilsgründen keinerlei Stütze. Insoweit dürfte es sich im Hinblick auf die eindeutigen Ausführungen in der Beweiswürdigung um eine Unsorgfältigkeit beim Abfassen des schriftlichen Urteils handeln.
8 3. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. November 2015 genannten Gründen wird der Bestand des Gesamtstrafenausspruchs nicht deshalb in Frage gestellt, weil sich das angefochtene Urteil nicht ausdrücklich zu dem Vollstreckungsstatus der durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 4. April 2014 gegen den Angeklagten verhängten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhält.
9 4. Auch die auf das Fehlen eines Hangs gestützte Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Die sehr knappen Feststellungen tragen den Schluss des Landgerichts, die Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholkonsum seien „maßvoll übertrieben“. Die auf UA S. 4 festgestellten Einkommensverhältnisse des Angeklagten lassen sich dagegen mangels weiterer Erkenntnisse zu seinen Ausgaben (Miete etc.) nicht ohne Weiteres mit der Annahme vereinbaren, die „bescheidenen finanziellen Verhältnisse“ legten nicht nahe, monatlich mehrere hundert Euro für den Bezug von Alkoholika auszugeben.
Graf Jäger Cirener
Radtke Bär
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Whether the conviction for attempted rape was supported by the findings
Yes. The findings showed violence was used as coercion, but the sexual act had not yet begun when the victim's unexpected resistance prevented completion.
If the offender is prevented from further execution before any sexual act is carried out, the conviction must be for attempted rape.
Whether the sentencing court could use the aggravated sentencing range of § 177 Abs. 2 StGB for a merely attempted qualifying case
The use of the aggravated range was erroneous in principle, but it did not affect the defendant adversely on the facts.
For a mere attempt to realize the qualifying circumstance, the increased framework generally does not apply; however, because the court applied several mitigating adjustments and the sentence would not have been lower, the error was harmless.
Whether the application of § 46a Nr. 2 StGB and a further mitigation under § 21 StGB prejudiced the defendant
No. Even if the prerequisites were not fully shown, the defendant was not harmed.
The sentence was already mitigated on several grounds; the judgment suggests the defendant was not disadvantaged by these additional mitigation steps.
Whether the rejection of placement in a treatment institution under § 64 StGB was legally defective
No. The refusal stood up to review.
The sparse findings still supported the conclusion that there was no relevant propensity; the court's assessment of the defendant's alcohol consumption was not clearly contradicted by the record.
Costs of the appeal
The defendant must bear the costs of the remedy and the necessary expenses of the private complainant in the appellate proceedings.
Statutory cost allocation following dismissal of the appeal.
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