BGH 2 StR 520/13•Manslaughter: order of examining privileged forms under § 213
BGH 2 StR 520/13Bgh / Câmara Penal II27 de mai. de 2014Partially Granted
Extraído pela Omnilex
The Federal Court partly upheld the defendant’s appeal against a manslaughter conviction. It rejected the formal-law complaint as inadmissible and found no error in the conviction itself. However, it set aside the sentence because the Regional Court had treated § 213 alternative 2 as the basis for a lesser case without first examining whether alternative 1 was already satisfied. Since the findings made alternative 1 appear likely, the sentencing framework had to be reassessed, including possible further mitigation under §§ 21 and 49 StGB. The matter was remitted to another chamber of the Regional Court for a new sentencing decision.
§ 213 StGB; order of examination of the alternatives for a less serious case of manslaughter; if the factual findings indicate that alternative 1 may be satisfied, the sentencing court must first examine that provision and, only thereafter, consider alternative 2 on the basis of an overall assessment. Where a lesser case under alternative 1 is found, the prescribed sentencing range applies and must then be reviewed for further mitigation under §§ 21, 49 StGB, if the prerequisites are met. A failure to observe this sequence constitutes a legal error when it may affect the selection of the sentencing range and the sentence imposed (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2014-05-27
Aktenzeichen: 2 StR 520/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 21 StGB, § 49 StGB, § 213 Alt 1 StGB, § 213 Alt 2 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Aachen, 24. Juni 2013, Az: 52 KLs 401 Js 748/12 K 3/13
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat im Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.
I. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
II. Die Überprüfung des Schuldspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
III. Hingegen hält der Rechtsfolgenausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Schon die Begründung der Strafrahmenwahl weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, ohne dass es noch darauf ankäme, ob auch die vom Generalbundesanwalt mit guten Gründen beanstandete Berücksichtigung in der konkreten Strafzumessung, der Angeklagte habe dem Geschädigten mehrere wuchtige Stiche versetzt und damit mit erheblicher Brutalität gehandelt, rechtlichen Bedenken begegnet.
2 1. Das Landgericht ist zwar von einem minderschweren Fall nach § 213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigung nach § 213 Var. 2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var. 1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - die Voraussetzungen des § 213 Var. 1 StGB nach den getroffenen Feststellungen nahe liegen. "Durch den stundenlangen Streit, seine wiederholten, durch R. vereitelten Versuche, den Streit mit diesem zu beenden, zermürbt und durch diese Abwertung an den Rand des für ihn Erträglichen gebracht, wusste der Angeklagte nicht mehr, wie er die für ihn unerträgliche Situation beenden sollte. Er verlor die Beherrschung, etwas rastete in seinem Kopf aus und ihm wurde "irgendwie schwindlig im Kopf", und wurde von einer großen Wut ergriffen, griff nach ... einem Messer ... und stach wuchtig auf den Oberkörper des R. ein ..." (UA S. 15). Hätte die Strafkammer die erforderliche Prüfung des § 213 Var. 1 StGB vor- und dessen Voraussetzungen angenommen, hätte sie zwingend von dem darin vorgesehenen Strafrahmen ausgehen und weiter erörtern müssen, ob dieser Strafrahmen nicht weiter gemäß §§ 21, 49 StGB - dessen Voraussetzungen die Strafkammer angenommen hatte - zu mindern gewesen wäre. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Prüfung zu einem geringeren Strafrahmen und damit gegebenenfalls auch zu einer geringeren Strafe gelangt wäre.
3 2. Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Feststellungen können bestehen bleiben, sie sind rechtsfehlerfrei getroffen worden. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, soweit sie zu den bestehenden nicht in Widerspruch treten.
Fischer Appl Schmitt
Krehl Ott
Extraído pela Omnilex
Whether the formal complaint complied with § 344(2) sentence 2 StPO
The complaint alleging violation of formal law was not substantiated and was therefore inadmissible.
The grounds of appeal did not satisfy the statutory substantiation requirement.
Whether the conviction for manslaughter contained legal errors
The conviction was free of reversible error.
Review of the judgment on the merits disclosed no error adverse to the defendant.
Whether the sentence had to be quashed because the court examined § 213 alternative 2 without first considering alternative 1
Yes. The court should first have examined whether the facts already supported a less serious case under § 213 alternative 1; only then, if applicable, could it have considered further mitigation under §§ 21, 49 StGB.
The findings made alternative 1 appear likely; failure to assess it first was a material legal error affecting the choice of sentencing range and possibly the sentence imposed.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.