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BGH IX ZA 20/13 ΓÇó Legal aid denied for insolvency administrator due to creditor funding ability
BGH IX ZA 20/13Bgh / Civil Chamber 921 de nov. de 2013Dismissed
The Federal Court of Justice refused legal aid for an insolvency administrator's intended complaint against denial of leave to appeal. Although the insolvency estate had no funds, the Court found that at least one creditor could reasonably be expected to advance the litigation costs. The decisive creditor had a sizeable admitted claim, and a successful action would likely result in full satisfaction of that claim, making the expected benefit clearly greater than the required advance. The creditor's actual willingness to contribute was irrelevant.
§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO; legal aid for a party acting in an official capacity in insolvency proceedings is denied if, despite the absence of funds in the estate, at least one economically interested creditor can reasonably be expected to advance the costs. Reasonableness depends on a balancing of the creditor’s ability to pay against the expected benefit of the proceedings, taking into account the anticipated improvement in dividend, the litigation and enforcement risks, and the creditor structure (consid. 2–4). The creditor’s subjective willingness to contribute is immaterial; decisive is objective economic reasonableness.
Entscheidungsdatum: 2013-11-21
Aktenzeichen: IX ZA 20/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 38 InsO, § 54 InsO, § 55 InsO
Vorinstanz: vorgehend OLG Celle, 18. Juli 2013, Az: 16 U 35/13, Urteilvorgehend LG Hannover, 5. Februar 2013, Az: 20 O 120/12nachgehend BGH, 12. Februar 2015, Az: IX ZR 186/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Nach dieser Norm erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.
2 Zwar ist keine Masse vorhanden, aus der die Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgebracht werden könnten. Jedoch ist es zumindest einem am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubiger zuzumuten, die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen.
3 1. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
4 2. Hieran gemessen ist jedenfalls der S. (Gläubigerin Nr. 3 der Tabelle Anlage K 3), deren Forderung in Höhe von 15.461,21 € festgestellt ist, die Aufbringung der Verfahrenskosten zumutbar. Bei - nach Angabe des Klägers - festgestellten und noch offenen Forderungen von insgesamt 29.969,69 € kann sie im Falle eines Erfolgs der auf Zahlung von 45.000 € gerichteten Klage mit einer vollen Befriedigung ihrer Forderung rechnen. Demgegenüber belaufen sich die Verfahrenskosten nach der Berechnung des Antragstellers auf lediglich 5.400,59 €. Ob die Gläubigerin bereit ist, sich an den Verfahrenskosten zu beteiligen, ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012, aaO Rn. 6 mwN).
Kayser Gehrlein Pape
Grupp Möhring