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BGH AnwZ (Brfg) 22/12 ΓÇó Appeal allowed due to doubts about refusal of readmission to bar
BGH AnwZ (Brfg) 22/12Bgh / Senat FüR Anwaltssachen31 de jan. de 2013Granted
The Federal Court of Justice allowed the applicant's appeal against the Hessian Anwaltsgerichtshof's judgment rejecting his challenge to the refusal of readmission to the bar. The court held that serious doubts existed as to the correctness of the first-instance decision because the applicant had plausibly attacked the finding that his work as a business and personnel consultant created unacceptable conflict-of-interest risks. On summary review, the prospect of success on appeal could not be excluded.
§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Im Zulassungsverfahren genügt die summarische Prüfung; es ist nicht erforderlich, die Erfolgsaussichten der Berufung abschließend festzustellen. Wird die tragende Annahme des Anwaltsgerichtshofs, eine bestimmte berufliche Tätigkeit begründe Interessenkonflikte mit dem Anwaltsberuf, substantiiert angegriffen, ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels nicht ausgeschlossen werden kann (consid. 2-3).
Entscheidungsdatum: 2013-01-31
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 22/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 7 BRAO, § 112e S 2 BRAO, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO
Vorinstanz: vorgehend Anwaltsgerichtshof Frankfurt, 12. Dezember 2011, Az: 1 AGH 12/11
Spruchkörper: Senat für Anwaltssachen
Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Dezember 2011 zugelassen.
1 Der Kläger, der von 1996 bis 2005 nahezu durchgehend als Rechtsanwalt zugelassen war und sich danach anderen beruflichen Tätigkeiten zuwandte, ist seit 1. September 2010 als Unternehmens- und Personalberater selbständig tätig, namentlich als lizensierter Partner der F. GmbH. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft, der von dieser mit Bescheid vom 9. Juni 2011 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.
2 1. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
3 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3). Der Kläger hat die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, aufgrund der Tätigkeit des Klägers als Unternehmens- und Personalberater bestehe die Gefahr von Interessenkollisionen mit dem Anwaltsberuf, mit beachtlichen Argumenten angegriffen. Bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von ihm angestrebte Berufung Erfolg hat.
4 2. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).
5 Rechtsmittelbelehrung:
6 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).
Tolksdorf König Seiters
Wüllrich Stüer