BPatG 33 W (pat) 6/10•VKH denied in trademark appeal due to insolvency mass poverty
BPatG 33 W (pat) 6/10Tribunal Federal de Patentes / Division 3328 de fev. de 2012Dismissed
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The insolvency administrator of G…mbH sought procedural legal aid in a trademark appeal against a DPMA decision rejecting an opposition. The Federal Patent Court held that legal aid is in principle available in such appeal proceedings and may also be granted to an insolvency administrator acting as a party by office. However, because the estate was not only in mass insufficiency but in mass poverty—its liquid funds did not even cover insolvency costs under § 54 InsO—the insolvency proceeding had to be discontinued under § 207 InsO. In that situation, the administrator is neither obliged nor entitled to continue the appeal, so legal aid was denied.
§ 82 MarkenG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO; Verfahrenskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und ihre Grenzen bei Massearmut: Verfahrenskostenhilfe kann grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht bewilligt werden und steht auch dem Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes offen, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Nach Anzeige bloßer Masseunzulänglichkeit bleibt die Bewilligung möglich; liegt jedoch Massearmut vor, d.h. reicht die Insolvenzmasse nicht einmal zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO), ist das Verfahren nach § 207 InsO einzustellen. Ein Rechtsstreit, den der Verwalter weder fortführen noch sinnvoll betreiben darf, kann nicht durch Prozesskostenhilfe finanziert werden (vgl. consid. 7 ff.).
Entscheidungsdatum: 2012-02-28
Aktenzeichen: 33 W (pat) 6/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 82 MarkenG, § 114 ZPO, § 116 Nr 1 ZPO, § 54 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 207 InsO, § 208 InsO, § 209 InsO
Spruchkörper: 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut
In der Beschwerdesache
…
…
betreffend die Marke …
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 28. Februar 2012
beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.
I.
1 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 1. September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen G…mbH, die Inhaberin der angegriffenen Marke ist. Er hat um Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das anhängige Beschwerdeverfahren nachgesucht. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA vom …, mit dem dieses den Widerspruch gegen die für die Gemeinschuldnerin eingetragene Marke zurückgewiesen hat.
2 Mit Schreiben vom 30. März 2011 hat der Insolvenzverwalter gegenüber dem Amtsgericht … die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Darin hat er mitgeteilt, dass Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO bestehe und die Masse voraussichtlich nicht ausreichen werde, um die fälligen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
3 Der Senat hat den Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 17. Januar 2012 darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH im Falle von Massekostenarmut keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden könne und ihm aufgegeben, nähere Ausführungen zur Vermögenslage der Gemeinschuldnerin zu machen.
4 Der Insolvenzverwalter hat daraufhin u. a. eine Zusammenfassung des Vermögensstatus zur Akte gereicht, aus der hervorgeht, dass das Konto ein Endsaldo von … € ausweist und dass diesem offene Masseverbindlichkeiten in Höhe von … € gemäß § 54 InsO und in Höhe von … € gemäß § 55 InsO gegenüberstehen.
II.
5 Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen.
6 Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2009, 88 (Nr. 10 ff.)) auch in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatengericht Verfahrenskostenhilfe nach § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden (kritisch dazu: Ströbele/Hacker, MarkenR, 10. Aufl., § 82 Rd. 15 ff.).
7 Als Partei kraft Amtes erhält der Insolvenzverwalter unter der Voraussetzung hinreichender Erfolgsaussicht (§ 82 MarkenG i. V. m. §§ 114 Satz 1, 116 Nr. 1 ZPO) Verfahrenskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung nicht zugemutet werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 116 Nr. 1 ZPO und nicht § 116 Nr. 2 ZPO anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter - wie hier - für eine juristische Person als Partei kraft Amtes handelt (BGH NJW-RR 2005, 1640).
8 Verfahrenskostenhilfe kann auch noch dann, wenn der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit (§§ 208, 209 InsO) angezeigt hat, zu gewähren sein, denn allein die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt gemäß § 208 Abs. 3 InsO zu keiner Einschränkung der Verwaltungs- und Verwertungspflichten des Insolvenzverwalters. Die Rechtslage stellt sich jedoch anders dar, wenn sich nach Insolvenzeröffnung ergibt, dass nicht nur Masseunzulänglichkeit (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO), sondern - wie hier - Massearmut vorliegt, d. h. wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 54 InsO zu decken (§ 207 Abs. 1 Satz 1 InsO).
9 Das Vorliegen von Massekostenarmut ergibt sich vorliegend aus den zum Verfahren gereichten Unterlagen, denen zu entnehmen ist, dass einem Kontoguthaben in Höhe von … € Insolvenzverfahrenskosten in Höhe von … € gemäß § 54 InsO gegenüberstehen.
10 Die anfallenden Kosten des Insolvenzverfahrens können demnach nicht aus der Insolvenzmasse gedeckt werden, weshalb das Insolvenzverfahren nach § 207 InsO einzustellen ist und dem Insolvenzverwalter folglich keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Der Bundesgerichtshof (WM 2009, 1673 (1674)) hat hierzu ausgeführt:
11 "Anders ist die Lage, wenn sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal mehr ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. In einem solchen Fall stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein, wenn nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden (§ 207 Abs. 1 InsO). Der Verwalter hat aus den vorhandenen Barmitteln zunächst die Auslagen, sodann die übrigen Kosten des Verfahrens anteilig zu berichtigen (§ 207 Abs. 3 Satz 1 InsO). Er verteilt also nur die vorhandene liquide Masse. Zur Verwertung von Massegegenständen ist er dagegen nicht mehr verpflichtet (§ 207 Abs. 3 Satz 2 InsO). Dem Insolvenzverwalter wird nicht zugemutet, Tätigkeiten zu entfalten, obgleich sein Vergütungsanspruch (§ 54 Nr. 2 InsO) nicht gedeckt ist (BT-Drucks. 12/2443, S. 218). Bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens bleibt er zwar zur Verwaltung der Insolvenzmasse berechtigt und verpflichtet (§ 80 Abs. 1 InsO). Er mag - wie in der Kommentarliteratur vertreten wird - bis zur Aufhebung noch befugt sein, naheliegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen (vgl. etwa Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 207 Rn. 25; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 207 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 21), wenn die Masse dadurch nicht mit zusätzlichen Kosten belastet und die Verfahrenseinstellung nicht verzögert wird. Eine Verpflichtung besteht insoweit jedoch nicht.
12 Diese Grundsätze gelten auch für die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der Insolvenzverwalter nicht mehr verpflichtet, noch Anfechtungsansprüche durchzusetzen. Das folgt unmittelbar aus § 207 Abs. 3 Satz 2 InsO. Trotz der andauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 1 InsO darf der Verwalter den Anfechtungsanspruch (sc: Anfechtungsprozess; Anmerkung des Senats) weder beginnen noch in die nächste Instanz treiben. Ein Anfechtungsprozess stellt keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, die trotz eingetretener Massekostenarmut noch durchgeführt werden könnte; denn er nimmt typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch und birgt das Risiko, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten . § 207 Abs. 1 InsO verlangt vielmehr die unverzügliche Einstellung des Insolvenzverfahrens, welche der Verwalter beim Insolvenzgericht anzuregen hat.
13 Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 18. September 2003, a. a. O. unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541). Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468)“.
14 Ebenso wenig, wie ein Anfechtungsprozess zu den Verwertungsmaßnahmen zählt, die trotz eingetretener Massekostenarmut noch durchgeführt werden könnten und dürften, darf ein Widerspruchsverfahren fortgeführt werden, wenn das Insolvenzverfahren nach § 207 ZPO einzustellen ist. Ein schutzwürdiges Recht des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Beschwerdeverfahrens besteht somit nicht, weshalb keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann.
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Whether procedural legal aid can generally be granted in trademark appeal proceedings before the Federal Patent Court.
Yes. The court follows BGH case law that procedural legal aid may in principle be granted in appeal proceedings before the Federal Patent Court under § 82(1) MarkenG in conjunction with §§ 114 ff. ZPO.
The appeal procedure is not excluded as a matter of principle from the legal aid regime.
Whether an insolvency administrator acting as a party by office can obtain procedural legal aid despite notified mass insufficiency and actual mass poverty.
No. Once the insolvency estate is insufficient even to cover insolvency costs, the administrator is not required and not entitled to continue the proceeding; legal aid is therefore unavailable.
The court distinguishes mere mass insufficiency from mass poverty. Under § 207 InsO, if the estate cannot even cover insolvency costs under § 54 InsO, the proceeding must be discontinued. Legal aid cannot finance litigation that the administrator is no longer obliged or permitted to pursue.
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