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Sentence reduction for cooperation under BtMG

BGH 2 StR 66/12Bgh / Câmara Penal II16 de mai. de 2012Partially Granted

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Resumo Omnilex

The Federal Court of Justice partially granted the defendant's revision against a drug-trafficking conviction. It held that the Regional Court had wrongly denied a sentencing-range reduction under § 31 BtMG by focusing on the defendant's overall criminal involvement rather than on the actual significance of his cooperation. The individual sentences for counts II.1 to II.15 and the total sentence were set aside and the case was remitted to another criminal chamber for a new sentencing decision. The remaining parts of the revision were rejected.

Sumário Omnilex

§ 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; sentencing mitigation for cooperation: when cooperation leads to investigative success, the sentencing court must assess the weight of the assistance itself and may not deny a statutory sentence reduction primarily by reference to the offender’s overall criminal conduct or the number of offenses. A reduction under § 31 BtMG cannot be refused merely because the offender is significantly involved in drug crime if the disclosed information materially advances proceedings against another participant; if the sentencing range determination is defective, the sentence must be set aside to that extent (consid. 4–6).

Texto completo

BGH — 2 StR 66/12, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-05-16

Aktenzeichen: 2 StR 66/12

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 31 S 1 Nr 1 BtMG

Vorinstanz: vorgehend LG Koblenz, 8. November 2011, Az: 2090 Js 47743/09 - 1 KLs

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in weiteren 55 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch teilweise Erfolg; im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2 Nach den Feststellungen des Landgerichts zu den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe bezog der Angeklagte von April bis August 2007 zum gewinnbringenden Weiterverkauf Marihuana mit einem THC-Gehalt von jeweils mindestens 7,5% von dem gesondert verfolgten Lieferanten H. . Dieser lieferte in zehn der Fälle jeweils eine Menge von 100 bis 200 Gramm; in den fünf weiteren Fällen lag das Gewicht zwischen 50 und 80 Gramm. Nach seiner Verhaftung machte der Angeklagte im Rahmen einer geständigen Einlassung neben Angaben zu verschiedenen Abnehmern, deren Betäubungsmittelgeschäfte mit dem Angeklagten den Ermittlungsbehörden bereits bekannt waren, auch Angaben zu seiner Bezugsquelle in den Fällen II. 1 bis 15. Die Offenbarung seines Lieferanten H. und die Ortsbeschreibung der von ihm betriebenen Plantage führten zu einem gegen diesen gerichteten Strafverfahren.

3 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG als erfüllt angesehen. Es hat geprüft, ob in den (zehn) Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, deren Grenzwert von 7,5 Gramm THC hier jeweils gerade erreicht wird, die Heranziehung des Strafrahmens eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG und in den (fünf) Fällen des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein Absehen vom Strafrahmen des besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 BtMG geboten sei. Es hat dies ebenso verneint wie eine Verschiebung des Strafrahmens nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen der geringen Bedeutung der von dem Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe, die lediglich bei der Strafzumessung im engeren Sinn berücksichtigt worden ist. Das Landgericht hat hierzu bei der Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtMG entscheidend darauf abgestellt, dass "die tatsächliche Aufklärungshilfe in Bezug auf den Lieferanten H. in Anbetracht der Verstrickung des Angeklagten in Betäubungsmittelgeschäfte und im Hinblick auf die Vielzahl der von dem Angeklagten begangenen Taten nicht wesentlich und nur von geringer Bedeutung (war)".

4 Diese Begründung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Sie lässt besorgen, dass sich das Landgericht bei seiner Würdigung der Aufklärungshilfe rechtsfehlerhaft allein an dem Schuldumfang der vom Angeklagten begangenen Taten und nicht an dem Gewicht des von ihm geleisteten Aufklärungsbeitrags orientiert hat (vgl. BGH NJW 2002, 908, 909; NStZ-RR 2010, 26; 319; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG 7. Aufl., § 31 Rn. 71). Das Landgericht hat sich von einem Aufklärungserfolg hinsichtlich des Lieferanten des Angeklagten zu überzeugen vermocht. Aus den Urteilsfeststellungen erschließt sich daher nicht, weshalb dessen Aufklärungshilfe unwesentlich gewesen sein soll.

5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter ohne diesen Rechtsfehler in den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe mildere Strafen verhängt hätte.

6 Die Feststellungen zum Strafausspruch sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.

Ernemann Fischer Berger

Krehl Eschelbach

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the defendant's cooperation qualified for sentence reduction under § 31 sentence 1 no. 1 BtMG

Decisão extraída

The lower court's refusal to reduce the sentencing range was defective because it focused on the defendant's overall criminal conduct rather than on the weight of his actual assistance.

Fundamentação extraída

The court had found that the defendant's disclosure of supplier H. led to a criminal case against that supplier. Once an investigative success is established, the assessment must turn on the significance of the cooperation itself; the sentencing court may not deny mitigation by relying primarily on the breadth of the defendant's own drug offending.

Questão jurídica principal

Whether the sentence for counts II.1 to II.15 and the overall sentence had to be set aside

Decisão extraída

The individual sentences for counts II.1 to II.15 and the resulting total sentence were set aside and remitted for rehearing.

Fundamentação extraída

Because the denial of a sentencing-range reduction under § 31 BtMG was legally flawed, the court could not exclude the possibility of lower sentences on those counts and a different overall sentence.

Questão jurídica principal

Whether the remainder of the revision had merit

Decisão extraída

The revision was otherwise unfounded.

Fundamentação extraída

No further legal error adverse to the defendant was found in the reviewed judgment.

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