BGH 3 StR 460/10•Venue in drug-aiding cases for acts aimed at offense completion
BGH 3 StR 460/10Bgh / Câmara Penal III31 de mar. de 2011Dismissed
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The Bundesgerichtshof dismissed the defendant’s revision against a Düsseldorf conviction for aiding drug trafficking. It held that the venue could not be justified by the occurrence of a result, because drug trafficking is a conduct offense. Nevertheless, Düsseldorf had territorial jurisdiction because, at the time relevant for venue assessment, the principal participants had already carried out acts in Düsseldorf aimed at completing the drug deal, including a personal meeting and later telephone arrangements. That venue also applied to the aider. Costs of the remedy were imposed on the appellant.
§ 7 Abs. 1 StPO, § 9 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Alt. 1 StGB; Tatortzuständigkeit bei Beihilfe zu einem Betäubungsmittelgeschäft. Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein Tätigkeitsdelikt; die örtliche Zuständigkeit kann deshalb nicht allein aus dem Eintritt eines tatbestandlichen Erfolgs hergeleitet werden (consid. 1). Zuständig ist jedoch jedes Gericht, in dessen Bezirk ein Haupttäter bereits Handlungen vornimmt, die auf die Verwirklichung des Tatbestands gerichtet sind. Für den Teilnehmer gilt dieselbe Tatortzuständigkeit wie für die Haupttat, sofern die Haupttäter im Bezirk des Gerichts entsprechende, auf die Tatausführung bezogene Handlungen vorgenommen haben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Eröffnung des Hauptverfahrens; es genügen hinreichende Anhaltspunkte für die Begründung der Zuständigkeit.
Entscheidungsdatum: 2011-03-31
Aktenzeichen: 3 StR 460/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 9 Abs 1 S 1 Alt 1 StGB, § 9 Abs 2 S 1 Alt 1 StGB, § 7 Abs 1 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Düsseldorf, 4. Mai 2010, Az: 11 KLs 32/09 - 80 Js 240/09, Urteil
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatortzuständigkeit bei Tätigkeitsdelikt; auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen der Haupttäter
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zu der Rüge, das Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 i.V.m. §§ 7 ff. StPO), bemerkt der Senat ergänzend:
Eine Tatortzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 7 Abs. 1 StPO lässt sich entgegen der - vom Generalbundesanwalt geteilten - Auffassung der Strafkammer zwar nicht daraus herleiten, dass der Erfolg der Tat, zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, im Bezirk des erkennenden Gerichts eingetreten ist (§ 9 Abs. 2 Satz 1 1. Var., Abs. 1 3. Var. StGB); denn das hier in Rede stehende Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist kein Erfolgs- sondern ein Tätigkeitsdelikt (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 2 ARs 77/02, NJW 2002, 3486). Das Landgericht hat aber seine örtliche Zuständigkeit gleichwohl im Ergebnis zu Recht gemäß § 7 Abs. 1 StPO, § 9 Abs. 2 Satz 1 1. Var. StGB angenommen. Denn in dem für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 338 Rn. 31) lagen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass sowohl der Veräußerer als auch der potentielle Erwerber der Betäubungsmittel, die der Angeklagte durch seine Vermittlungstätigkeit gleichermaßen unterstützte, in Düsseldorf auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 1. Var. StGB vornahmen, die (Haupt-)Tat also (auch) im Bezirk des erkennenden Gerichts begingen. Dort fand hinreichend sicher (SA Bl. 146 ff. und Bl. 168 ff.) jedenfalls im Versuchsstadium der Tat zumindest ein persönliches Gespräch des Erwerbers mit dem Verkäufer statt, welches das geplante Betäubungsmittelgeschäft zum Gegenstand hatte. Überdies hielt sich der potentielle Abnehmer des Rauschgifts in Düsseldorf auf, als er weitere telefonische Absprachen über das Geschäft mit dem Verkäufer traf. Die hierdurch für die Haupttäter begründete Tatortzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gilt gemäß § 7 Abs. 1 StPO, § 9 Abs. 2 Satz 1 1. Var. StGB in gleicher Weise für den Angeklagten als Teilnehmer der Tat.
Becker Sost-Scheible Hubert
Schäfer Mayer
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Whether the defendant's revision against the Düsseldorf judgment had merit.
The revision was unfounded; no legal error adverse to the defendant was found.
The Court saw no reversible error in the challenged judgment after reviewing the grounds of appeal.
Whether the Landgericht Düsseldorf had territorial jurisdiction under §§ 7 ff. StPO.
Jurisdiction was upheld, but not because the offense result occurred in Düsseldorf; rather, the main offenders had committed acts aimed at completing the offense there, which established venue and extended to the participant.
Drug trafficking is a conduct offense, not a result offense. Yet at the time relevant for venue determination, there were sufficient indications that both seller and prospective buyer performed acts in Düsseldorf directed at completing the offense, including a personal meeting and further phone negotiations. That venue applied equally to the aider under § 7 Abs. 1 StPO and § 9 Abs. 2 Satz 1 1st alternative StGB.
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