BPatG 33 W (pat) 68/10•Trademark cost assessment in cancellation proceedings
BPatG 33 W (pat) 68/10Tribunal Federal de Patentes / Division 3328 de set. de 2010Dismissed
Extraído pela Omnilex
The former trademark proprietor challenged a cost assessment made after a final trademark cancellation order. The Federal Patent Court held that the assessment procedure cannot revisit the merits of the underlying cost order. It confirmed the EUR 50,000 regular amount in dispute for cancellation proceedings, the application of the RVG because counsel was retained after 1 July 2004, and the 1.3 business fee. The court also approved replacing the wrongly claimed procedural fee with the cancellation filing fee, since the total did not exceed the request and both fees concerned the same matter. The complaint was dismissed and its costs were imposed on the appellant.
§ 63 MarkenG, § 71 MarkenG, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, Nr. 2300, 3100, 333 300 VV/ GebVerz; Kostenfestsetzung im Markenlöschungsverfahren: Das Kostenfestsetzungsverfahren dient allein der Bestimmung der erstattungsfähigen Höhe und eröffnet keine Überprüfung der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung. Der Gegenstandswert bemisst sich im Löschungsverfahren grundsätzlich nach dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung der Marke und beträgt regelmäßig 50'000 EUR; bei bösgläubiger Anmeldung und Bezug zu einer bekannten Marke wird dieser Regelwert nicht unterschritten. Nach dem 1. Juli 2004 ist das RVG anwendbar; im durchschnittlichen Löschungsverfahren ist für die Geschäftsgebühr regelmäßig die 1,3-Mittelgebühr angemessen. Im antragsgebundenen Festsetzungsverfahren ist ein Austausch einer nicht entstandenen gegen eine entstandene Gebühr zulässig, sofern der Gesamtbetrag den Antrag nicht übersteigt und derselbe Lebenssachverhalt betroffen ist. Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen grundsätzlich dem Ausgang des Rechtsmittels.
Entscheidungsdatum: 2010-09-28
Aktenzeichen: 33 W (pat) 68/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 50 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 63 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 Abs 1 ZPO, § 308 ZPO, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 60 Abs 1 RVG, § 61 Abs 1 S 1 RVG
Spruchkörper: 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr - zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zur Kostenverteilung in Kostenbeschwerdeverfahren
In der Beschwerdesache
…
…
betreffend die Marke …
Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren …
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Metternich und die Richterin Dr. Hoppe am 28. September 2010
beschlossen:
Die Beschwerde des vormaligen Markeninhabers und Kostenschuldners wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der vormalige Markeninhaber und Kostenschuldner zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Kostenbeschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 1.679,80 €.
I.
1 Mit Beschluss vom 31. März 2009 hat die Markenabteilung 3.4 die Löschung der Marke Nr. … (…) angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass die Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden sei.
2 Gegen diesen Beschluss hat der vormalige Markeninhaber keine Rechtsmittel eingelegt. Mit Antrag vom 17. September 2009, hat der Antragsteller sodann die Festsetzung der ihm entstandenen Kosten wie folgt beantragt:
3 | | | | --- | --- | | Gegenstandswert: 50.000,00 € | | | | | | 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG | 1.359,80 € | | 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG | 1.359,80 € | | Anrechnung der Geschäftsgebühr i.H.v. 0,65 | - 679,90 € | | Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG | 20,00 € | | Nettobetrag | 2.059,70 € | | 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG | 397,34 € | | Gesamtbetrag | 2.451,04 € |
4 Mit Beschluss vom 1. März 2010 hat die Markenabteilung 3.4 die von dem vormaligen Markeninhaber und Kostenschuldner an den Antragsteller und Kostengläubiger zu erstattenden Kosten sodann festgesetzt auf 1.679,80 €. Dabei ist die Markenabteilung von dem Regelgegenstandswert in Höhe von 50.000,00 € ausgegangen und hat folgende Gebühren festgesetzt:
5 1,3 Geschäftsgebühr § 13 RVG - Nr. 2300 1.359,80 €
6 Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV 20,00 €
7 Löschungsantragsgebühr 300,00 €
8 insgesamt 1.679,80 € .
9 Sie hat hierzu erläutert, dass die von dem Antragsteller begehrte Gebühr nach Nr. 3100 VV - RVG nicht berechtigt gewesen und daher durch die Löschungsantragsgebühr in Höhe von 300,00 € ersetzt worden sei. Diese Gebühr habe angesetzt werden dürfen, weil die von dem Antragsteller genannte Größenordnung des zu erstattenden Betrages nicht überschritten worden sei.
10 Gegen die Kostenfestsetzung richtet sich die Beschwerde des vormaligen Markeninhabers und Kostenschuldners vom 26. Juni 2010, die er nicht begründet hat.
II.
11 Die Beschwerde ist erfolglos.
1.
12 Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 3 MarkenG statthaft und gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 MarkenG auch fristgerecht eingelegt worden.
2.
13 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
14 a) Das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem nur über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten zu entscheiden ist, ist von der vorausgegangenen - hier rechtskräftigen - Entscheidung über die Kostengrundentscheidung strikt zu trennen. Die Begründetheit der ergangenen Kostengrundentscheidung kann daher im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht überprüft werden (BPatG 28 W (pat) 4/02; Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 63 Rd. 10).
15 b) Der von der Markenabteilung für die Gebührenbemessung angesetzte Gegenstandswert von 50.000 € ist nicht zu beanstanden, da dies dem Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren entspricht (vgl. BPatG, 27 W (pat) 68/02; BPatG MarkenR 2006, 172; BPatGE 41, 100; 26 W (pat) 128/03; BPatG 17 W (pat) 182/04; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 26; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 11; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 71 Rd. 13). Da es im markenregisterrechtlichen Verfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt, ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (früher § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO) regelmäßig nach billigem Ermessen zu bestimmen. Grundlage für die Bewertung bildet im Markenlöschungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung (BPatG 28 W (pat) 4/02; BPatG 24 W (pat) 240/03; BPatG MarkenR 2006, 172; BPatGE 41, 100; BPatGE 21, 140). Bei einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Anmeldung einer Marke, die - wie hier - einen Bezug zu einer bundesweit bekannten Marke aufweist, ist davon auszugehen, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke zumindest diesem Regelgegenstandswert entspricht. Abzustellen ist hier insbesondere auch auf das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der von der Rechtsordnung missbilligten Beeinträchtigung und Störung des Wettbewerbs durch die angegriffene Marke (BPatG 27 W (pat) 68/02).
16 c) Die Markenabteilung hat auch die einzelnen Gebühren korrekt festgesetzt.
17 aa) Gegen die von der Markenabteilung 3.4 vorgenommene Anwendung des RVG bestehen vorliegend keine Bedenken. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ist das die BRAGO ersetzende RVG anzuwenden, sofern die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004 erfolgt ist. Davon ist hier angesichts der Einleitung des Löschungsverfahrens erst im Jahre 2008 auszugehen.
18 bb) Die Markenabteilung hat auch zutreffend eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV - RVG festgesetzt.
19 Der Rahmensatz der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Teil 2 VV-RVG liegt zwischen 0,5 und 2,5. Ausweislich des Gesetzestextes kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Auch in einem Löschungsverfahren, das weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Sicht eine besondere Schwierigkeit oder einen überdurchschnittlichen Aufwand erkennen lässt, ist deshalb der Ansatz einer 1,3 fachen Mittelgebühr angemessen (ebenso zu § 118 BRAGO: BPatG 33 W (pat) 196/04; 24 W (pat) 240/03; 28 W (pat) 4/02).
20 cc) Ebenfalls zutreffend hat die Markenabteilung darauf hingewiesen, dass die von dem Antragsteller nach Nr. 3100 VV - RVG beantragte 1,3-fache Verfahrensgebühr nicht zuzusprechen war. Eine solche Gebühr kann nämlich nur in gerichtlichen Verfahren nach Teil 3 VV - RVG entstehen, wohingegen die Tätigkeit vor dem DPMA nach Teil 2 der VV - RVG zu vergüten ist.
21 dd) Die von der Markenabteilung in die Kostenfestsetzung einbezogene Löschungsgebühr nach Nr. 333 300 GebVerz PatKostG ist zu Recht erfolgt. Die Markenabteilung war nicht dadurch am Austausch der Gebührentatbestände gehindert, dass die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Festsetzung dieser Gebühr nicht beantragt hat. Zwar folgt aus der Ausgestaltung des Festsetzungsverfahrens als antragsabhängiges Parteiverfahren (§ 308 ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 1 MarkenG), dass die Festsetzung eines Betrages, der über den gestellten Antrag hinausgehen würde, nicht zulässig wäre. Dies schließt aber nicht aus, eine geforderte, nicht entstandene Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr auszutauschen, solange der festgesetzte Betrag den beantragten nicht überschreitet und beide Gebühren auf denselben Sachverhalt bezogen sind (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 966; OLG Koblenz JurBüro 1996, 211; Frankfurt RpflG 1988, 162; Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage, § 104 „Austausch von Kosten, Gebührenauswechselung“; Müller, JurBüro 1996, 212).
3.
22 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG dem vormaligen Markeninhaber und Kostenschuldner aufzuerlegen.
23 In Kostenbeschwerdeverfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, weil nur auf diese Weise auch wirtschaftlich akzeptable Ergebnisse erzielt werden können (BPatG, 33 W (pat) 74/06; BPatG 24 W (pat) 13/07; BPatG 27 W (pat) 68/02). Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der in einem solchen Rechtsstreit Obsiegende durch die Belastung mit seinen eigenen Kosten letztlich einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde (BPatG, 33 W (pat) 74/06; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 71 Rd. 17).
Extraído pela Omnilex
Whether the cost complaint was admissible
The complaint was admissible under the statutory trademark appeal rules and was filed on time.
The court found the complaint timely and statutorily available.
Whether the merits of the underlying costs order could be reviewed in cost assessment proceedings
No. The cost assessment procedure is limited to determining recoverable amounts and does not reopen the final costs decision.
Assessment proceedings are strictly separate from the prior final cost ruling.
Whether the amount in dispute of EUR 50,000 was correct
Yes. The regular amount in cancellation proceedings is EUR 50,000, based on the public interest in cancellation.
In trademark cancellation matters the fee value is ordinarily set by reference to the public interest in eliminating the contested mark; here that interest matched the regular amount.
Whether the RVG applied and a 1.3 business fee was properly set
Yes. Because counsel was retained after 1 July 2004, the RVG applied, and a 1.3 fee was appropriate absent unusual factual or legal difficulty.
The court applied the RVG under the transitional rule and treated 1.3 as the proper middle fee for an ordinary cancellation case.
Whether a requested procedural fee under No. 3100 VV RVG could be granted
No. That fee is reserved for court proceedings; work before the DPMA is compensated under Part 2 of the VV RVG.
The requested fee did not arise in the administrative cancellation proceedings.
Whether the fee item could be exchanged for the cancellation filing fee
Yes. A non-arisen requested fee may be replaced by an arisen, unrequested fee if the total does not exceed the request and both items relate to the same factual basis.
The court allowed exchange of fee titles within the limits of the application.
Who bears the costs of the complaint proceedings
The former proprietor must bear the costs of the complaint proceedings.
In trademark cost complaint proceedings, costs are usually allocated according to the outcome of the case.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.