BGH 2 StR 354/10•No binding effect from informal sentencing agreement
BGH 2 StR 354/10Bgh / Câmara Penal II6 de out. de 2010Dismissed
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The Bundesgerichtshof dismissed the defendants' revisions against the Gießen Regional Court judgment. It held that no binding understanding under Section 257c StPO had been reached and that the court's informal sentencing discussions did not create a protected reliance interest. The later statement that the defendants could trust the court referred only to general judicial fairness, not to enforceable promises. The defendants must bear the costs of their appeals.
§ 257c StPO; informal sentencing discussions and reliance protection: A binding understanding under the statutory plea bargain regime requires an actual understanding within the meaning of the provision. Informal offers by the trial court concerning sentence limits, compensation for delay, or prosecutorial sentencing recommendations do not create any binding effect if they are not accepted and if they concern matters not permitted to be negotiated under § 257c Abs. 2 StPO. A protected trust position under the fair-trial principle likewise does not arise merely from such non-binding discussions or from a general exhortation to trust the court. Where the defendants did not enter into the offer and the asserted promise was outside the permissible subject matter, no enforceable entitlement to the proposed legal consequences exists (consid. 1-2).
Entscheidungsdatum: 2010-10-06
Aktenzeichen: 2 StR 354/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 257c StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Gießen, 19. Januar 2010, Az: 2 KLs - 305 Js 29866/08, Urteil
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen ist - entgegen den insoweit erhobenen Verfahrensrügen - weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand entstanden.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme legten die Angeklagten später Geständnisse ab. Das Tatgericht stellte fest, dass eine Verständigung nicht zustande gekommen sei; teilte aber mit, man könne "dem Gericht vertrauen". Die vom Landgericht festgesetzten Gesamtstrafen liegen (mäßig) über den angebotenen Obergrenzen; eine rechtsstaatswidrige Verzögerung ist nicht festgestellt.
Auch ein Vertrauenstatbestand ist nicht geschaffen worden. Nach Sachlage war das "Angebot", eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststellen und durch Vollstreckungserklärung in Höhe von sechs Monaten "kompensieren" zu wollen, erkennbar fern liegend und von § 257c Abs. 2 StPO nicht gedeckt; es lag auf der Hand, dass eine Art. 6 Abs. 1 MRK widersprechende Menschenrechtsverletzung nicht vorlag (59 Bandentaten mit unterschiedlicher Beteiligung bis August 2008: Anklage Dezember 2008; Eröffnungsbeschluss März 2009; Hauptverhandlung mit vier Angeklagten und acht Verteidigern ab 4. August 2009; Urteil nach 16 Hauptverhandlungstagen am 12. Januar 2010). Es ist schon zweifelhaft, ob durch die Beteiligung an einer solchen, § 257c StPO widersprechenden Absprache überhaupt ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden könnte. Das gilt erst recht für "Angebote" und Absprachen, welche sich auf Zusagen beziehen, die nach § 257c Abs. 2 schon ihrer Art nach gar nicht Gegenstand von Absprachen sein dürfen, hier also eine "Halbstrafen-Aussetzung" gemäß § 57 Abs. 2 StGB oder deren Befürwortung oder Beantragung.
Hierauf kam es vorliegend im Ergebnis allerdings nicht an, weil schon die Bedingung des (rechtswidrigen) "Angebots" des Landgerichts offenkundig nicht eingetreten war: Die Angeklagten "traten dem Angebot nicht näher"; daher ist es fern liegend, dass sich aus diesem gleichwohl Ansprüche auf bestimmte Rechtsfolgen ableiten lassen sollten. Soweit zwischen Tatgericht und Verfahrensbeteiligten darüber gesprochen wurde, ob und warum man dem Gericht "vertrauen" solle, waren Gegenstand dieses Hinweises schon nach dem Revisionsvorbringen nicht etwa die früheren "Angebote", sondern ein allgemeines Vertrauen in Fairness und Unvoreingenommenheit des Gerichts, die selbstverständliche Pflichten sind und daher weder einer "Zusage" bedürfen noch Ansprüche auf Einhaltung rechtswidriger Absprachen begründen.
Im Übrigen erscheint der Hinweis angezeigt, dass die Vorlage (gegebenenfalls mehrfach) "nachgebesserter Angebote" von Seiten des Gerichts zur Erlangung von verfahrensabkürzenden Geständnissen regelmäßig nicht tunlich ist. Erfolgen solche Angebote, wie hier, in der Weise, dass ein immer günstigerer Verfahrensausgang angeboten wird, je länger Beschuldigte früheren Angeboten "nicht näher treten", so führt dies sowohl in der Darstellung gegenüber den Verfahrensbeteiligten als auch in der öffentlichen Wahrnehmung leicht zu einem Eindruck eines "Aushandelns" des staatlichen Strafausspruchs, das mit der Würde des Gerichts kaum vereinbar ist.
Fischer Appl Schmitt
Eschelbach Ott
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Whether the defendants' revisions against the Regional Court judgment were well founded.
The revisions were unfounded; the judgment review disclosed no legal error adverse to the defendants.
The Federal Court found no revisable error on the grounds raised.
Whether an informal agreement created binding force under Section 257c StPO.
No binding effect arose under Section 257c StPO because no statutory understanding was reached.
The court expressly noted that a statutory understanding had not come about.
Whether the informal offers created a protected trust position under the fair-trial principle.
No protected trust position arose from the court's informal offers or later remarks.
The offers concerned matters not permissible under Section 257c StPO, were not accepted by the defendants, and the later remark about trusting the court referred only to general fairness, not to an enforceable promise.
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