BGH 2 StR 407/10•Short prison term requires indispensability under § 47 StGB
BGH 2 StR 407/10Bgh / Câmara Penal II8 de set. de 2010Partially Granted
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The Federal Court of Justice partially upheld the accused's revision against an Aachen conviction for drug dealing. It held that the Regional Court had imposed a three-month prison sentence without showing the special circumstances required for such a short custodial sentence under § 47 StGB, because it had merely considered imprisonment 'appropriate' rather than indispensable. The sentence and related findings were quashed, and the case was remitted to the Aachen Local Court for a new sentencing decision, including costs. The conviction otherwise remained undisturbed.
§ 47 Abs. 1 StGB; short custodial sentence under six months requires indispensability after comprehensive assessment of all offence- and offender-related circumstances; a mere finding that imprisonment is expedient, appropriate, or useful is insufficient (consid. 2). If the sentencing court applies an incorrect legal standard, the sentence and the related findings must be set aside. Where the error concerns only sentencing and the punishment court of first instance has sufficient sentencing competence, remittal may be made under § 354 Abs. 3 StPO to the competent local court (consid. 2, 3).
Entscheidungsdatum: 2010-09-08
Aktenzeichen: 2 StR 407/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 49 Abs 1 StGB, § 29 BtMG
Vorinstanz: vorgehend LG Aachen, 4. Mai 2010, Az: 68 KLs 105 Js 394/09, Urteil
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 In seiner Zuschrift an den Senat hat der Generalbundesanwalt unter anderem ausgeführt:
"Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe hält rechtlicher Nachprüfung indes nicht stand.
Grundsätzlich ist die Strafzumessung Sache des Tatrichters und eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ausgeschlossen. Dieses darf lediglich nachprüfen, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (st. Rspr.; vgl. die Nachweise bei Fischer StGB 57. Auflage § 46 Rn 146).
Davon ausgehend ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB vorgelegen haben, von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar bzw. "unerlässlich" (§ 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten" (UA S. 10) erachtet. Dass eine Freiheitsstrafe "geboten" (d.h. angebracht, sinnvoll, präventiv Erfolg versprechend usw.) ist, reicht allerdings nicht aus (Fischer a.a.O.; OLG Stuttgart StraFo 2009, 118 f.). Zwar war sich die Kammer des Ausnahmecharakters der Vorschrift des § 47 StGB durchaus bewusst (vgl. UA S. 10). Jedoch vermögen auch die Erwägungen der Kammer zur Begründung der kurzen Freiheitsstrafe - namentlich die Ausführungen zum Lebenswandel des Angeklagten und dessen Haltung zur Tat (UA S. 10) - nicht zu belegen, dass die Kammer - entgegen dem von ihr gewählten Wortlaut - die kurze Freiheitsstrafe für unerlässlich gehalten hat. Auch diese Ausführungen sprechen dafür, dass die Kammer die Freiheitsstrafe lediglich für geboten erachtet hat.
Im Hinblick auf die - angesichts des Bestreitens des Handeltreibens durch den Angeklagten - nicht unbedenklichen Erwägungen der Kammer zur Bagatellisierung seiner Tat, erscheint die Aufhebung der zugehörigen Feststellungen sachgerecht, auch wenn diese rechtsfehlerfrei getroffen wurden.
Schließlich erscheint es sachgerecht, von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch zu machen und die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurückzuverweisen, da dessen Strafgewalt ausreicht."
3 Dem kann sich der Senat nicht verschließen und bemerkt ergänzend:
4 Dass der Angeklagte - für den Senat nicht nachvollziehbar - hinsichtlich der in seinem Wohnzimmer sichergestellten 10 kg Amphetamin nicht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge bzw. wegen unerlaubten Besitzes an dieser Rauschgiftmenge verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.
| Rissing-van Saan | | Appl | | RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | | | Rissing-van Saan | | | Eschelbach | | Ott | |
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Whether the short prison sentence was sufficiently justified under § 47 StGB.
The reasons did not show that imprisonment under six months was indispensable; the court had only described it as 'appropriate'.
A short custodial sentence requires a total assessment showing it is unavoidable. The Regional Court used an incorrect standard and its reasoning did not demonstrate indispensability.
Whether the sentence and related findings should be set aside and the case remitted for a new sentencing hearing.
The sentence and the related findings were quashed and the matter was remitted to the Aachen Local Court for new decision, including costs of the appeal.
Because the sentencing error affected only the penalty and the lower court's sentencing findings could not stand, remittal under § 354 Abs. 3 StPO was appropriate.
Whether the remainder of the appeal had merit.
No further legal error adverse to the accused was found.
Review of the conviction apart from the sentence revealed no reversible error.
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