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BGH 2 StR 100/10 ΓÇó Criminal appeal: requirements for civil damages reasoning in robbery aid
BGH 2 StR 100/10Bgh / Câmara Penal II7 de jul. de 2010Partially Granted
The Federal Court partly upheld defendant S.'s criminal appeal. It quashed the civil-claim portion of the Bonn Regional Court judgment and the related special cost order, because the reasons for the awarded pain and suffering amounts and the blanket declaration of future damages were too cursory. The court refused to extend the quashing to non-appealing co-defendant L. under § 357 StPO. The conviction for aggravated extortion and the prison sentence were otherwise left untouched; the remainder of the appeal was rejected as manifestly unfounded.
§ 267 StPO, civil-claim awards in criminal proceedings; requirements for reasoning of pain and suffering and future-damages orders. A civil award in criminal proceedings cannot stand if the sentencing court merely refers in formulaic terms to general criteria such as criminal energy, unlawfulness and consequences of the offense, without concretely explaining why the specific amount awarded is justified, including any differentiation between co-defendants. A declaration of liability for further material and immaterial damage requires findings indicating a plausible basis for permanent or future loss; absent such findings, the court must give specific reasons for the declaration. § 357 StPO does not extend a reversal to a non-appealing co-defendant where the annulment is not based on a violation of criminal law and no ex officio reviewable procedural prerequisite is concerned.
Entscheidungsdatum: 2010-07-07
Aktenzeichen: 2 StR 100/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 27 StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 255 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Bonn, 22. Oktober 2009, Az: 21 KLs 32/09 - 333 Js 278/09, Urteil
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole
Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag der Adhäsionsklägerin wird abgesehen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich hat es den Angeklagten zusammen mit den Mitangeklagten L. und T. als Gesamtschuldner verurteilt, einen Schmerzensgeldbetrag von 2.000 Euro und zusammen mit dem Mitangeklagten L. einen weiteren Betrag von 1.000 Euro an die Adhäsionsklägerin zu zahlen. Darüber hinaus hat es die Verpflichtung ausgesprochen, der Adhäsionsklägerin jeglichen weitergehenden materiellen und immateriellen Schaden, der entstanden ist und noch entsteht, zu ersetzen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.
2 1. Das Landgericht hat der Adhäsionsklägerin konkret bezifferte Schmerzensgeldbeträge, der Höhe nach differenziert hinsichtlich der Tatbeteiligten, zugesprochen und zugleich festgestellt, dass jeglicher weiterer materieller und immaterieller Schaden zu ersetzen sei. Die Höhe des Schmerzensgeldes hat es unter Bezugnahme auf gesetzliche Vorschriften aus dem BGB und dem StGB mit der gegen das Tatopfer eingesetzten kriminellen Energie, dem Unrechtsgehalt der Tat sowie den durch die Tat verursachten körperlichen und seelischen Folgen begründet (UA S. 45).
3 Diese Begründung trägt den Adhäsionsausspruch nicht. Sie zeigt lediglich formelhaft allgemein gültige Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeldbeträgen auf, ohne im Hinblick auf die konkret zugrunde liegende Tat auch nur ansatzweise deutlich zu machen, warum dies zu den ausgeurteilten Beträgen, zudem noch unterschiedlich hinsichtlich einzelner Tatbeteiligter, führt. Darüber hinaus wird nicht deutlich, ob die Kammer dabei, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat. Mit einer solch floskelhaften Begründung hat eine Adhäsionsentscheidung keinen Bestand.
4 Ausführungen zu der weiter ausgesprochenen Verpflichtung zur Erstattung eines weitergehenden Schadens finden sich in den Urteilsgründen nicht. Verletzungen der Nebenklägerin, die einen Dauer- oder Zukunftsschaden wahrscheinlich machen, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Bei dieser Sachlage wäre es deshalb erforderlich gewesen darzutun, warum ein solcher Ausspruch gleichwohl gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03).
5 Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Adhäsionsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1988, 237). Von einer Entscheidung hierüber war deshalb abzusehen.
6 2. Die Erstreckung der Aufhebung des Adhäsionsausspruchs auf den Nichtrevidenten L. kommt nicht in Betracht. Es liegt kein Fall des § 357 StPO vor, weil die Aufhebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes erfolgt (vgl. BGH StV 2004, 61) und es nicht wie bei BGH NStZ 1988, 470 um eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung geht.
7 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 2 StPO.
Rissing-van Saan Schmitt Krehl
Eschelbach Ott