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BVerwG 1 B 18/09 ΓÇó Non-admission complaint in residence permit case dismissed
BVerwG 1 B 18/09Bverwg / Divisão 17 de jan. de 2010Dismissed
The Federal Administrative Court rejected the claimant's complaint against the OVG Berlin-Brandenburg's refusal to admit revision. The court held that the proposed fundamental question under § 37 AufenthG was not decisive because the appellate judgment was independently supported by the finding that the claimant's livelihood was not secured. The procedural complaints alleging a lack of clarification and a surprise decision also failed; the complaint did not show what additional facts should have been investigated, and the livelihood issue had already been addressed at first instance. Costs were imposed on the claimant, and the amount in dispute was set at EUR 5,000.
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO; non-admission complaint based on fundamental significance and procedural defect: A complaint fails where the asserted question of law would not be decisive in the prospective revision because the contested judgment rests on an independently sufficient alternative ground. A procedural complaint alleging failure to clarify must substantiate which additional factual inquiries were necessary; a surprise decision is excluded where the relevant issue was already raised in the lower-instance proceedings and the court merely relies on its final assessment. There is no duty to pre-discuss the court’s conclusive evidentiary appreciation with the parties (consid. 2-4).
Entscheidungsdatum: 2010-01-07
Aktenzeichen: 1 B 18/09
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30. April 2009, Az: OVG 12 B 19.07, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
1 Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob beim Recht auf Wiederkehr gemäß § 37 AufenthG der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres, sondern erst kurz vor Vollendung des 25. Lebensjahres gestellt worden ist (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG), durch längere Aufenthaltszeiten in Deutschland - als gesetzlich gefordert - kompensiert werden kann (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Es kann dahinstehen, ob sich diese Frage losgelöst von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles in verallgemeinerungsfähiger, grundsätzlicher Weise beurteilen lässt. Denn in einem Revisionsverfahren käme es auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich an.
3 Das Berufungsgericht hat - selbständig tragend - seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert sei (§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht, indem sie auf § 86 Abs. 1 VwGO verweist, einen Aufklärungsmangel geltend, legt allerdings nicht dar, was das Berufungsgericht im Einzelnen weiter hätte ermitteln sollen. Wenn die Beschwerde ausführt, das Berufungsgericht hätte darauf hinweisen müssen, dass die vom Vater des Klägers abgegebene Verpflichtungserklärung nicht mehr aktuell sei und außerdem gegenüber der Ausländerbehörde hätte abgegeben werden müssen, macht sie eher eine Gehörsverletzung geltend (§ 108 Abs. 2 VwGO), legt aber auch in diesem Zusammenhang nicht näher dar, worin der Verfahrensverstoß im Einzelnen bestehen soll. Die Beschwerde will offenbar zum Ausdruck bringen, das Berufungsgericht habe seine Hinweispflichten verletzt und deshalb eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Dieser Vorwurf geht ins Leere. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 m.w.N.).
4 Die Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung kann hier schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Frage der Aktualisierung der Verpflichtungserklärung angesprochen hatte (UA S. 6).
5 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.