projetos
3 U 827/13•OLG Koblenz 3. Zivilsenat, 2014-01-13, 3 U 827/13
3 U 827/13Tribunal Superior / Câmara Civil III13 de jan. de 2014
1. Haben Parteien eines Bauvertrags über die Errichtung einer Autowaschanlage die VOB/B vereinbart, so bestimmt sich die Verjährung des Anspruchs auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung der Toranlage und auf Schadensersatz nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 bis Abs. 3 VOB/B.(Rn.26) 2. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist abweichend von § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.(Rn.26)
Entscheidungsdatum: 2014-01-13
Aktenzeichen: 3 U 827/13
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2014:0113.3U827.13.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 634a Abs 1 BGB, § 634a Abs 2 BGB, § 637 Abs 3 BGB, § 12 Nr 2 VOB B, § 13 Nr 4 Abs 1 VOB B ... mehr
Rechtskraft: ja
Haben Parteien eines Bauvertrags über die Errichtung einer Autowaschanlage die VOB/B vereinbart, so bestimmt sich die Verjährung des Anspruchs auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung der Toranlage und auf Schadensersatz nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 bis Abs. 3 VOB/B.(Rn.26)
Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist abweichend von § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.(Rn.26)
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.