OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen — 2 WF 72/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-08-09

Aktenzeichen: 2 WF 72/11

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2011:0809.2WF72.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 50 Abs 1 FamGKG, § 50 Abs 3 FamGKG, § 18 VersAusglG

Leitsatz

Es entspricht nicht der Billigkeit, in Versorgungsausgleichssachen allein deswegen gem. § 50 Abs. 3 FamGKG vom Regelstreitwert abzuweichen, weil zu berücksichtigende Anrechte nach § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen werden.(Rn.5)

Verfahrensgang

vorgehend AG Ludwigshafen, 4. März 2011, 5d F 183/10, Beschluss

Gründe

I.

1 Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert:

2 Der Teilverfahrenswert für den Versorgungsausgleich wird auf

3 10.260,00 €

4 festgesetzt.

5 Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach es nicht der Billigkeit entspricht, allein deswegen gem. § 50 Abs. 3 FamGKG vom Regelstreitwert abzuweichen, weil zu berücksichtigende Anrechte nach § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen werden (im Anschluss an OLG Stuttgart NJW 2011, 540; OLG Schleswig FamRZ 2011, 133; Thiel in Schneider/Wolf/Volpert Rdnr. 10 zu § 50 FamGKG; Meyer Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens 12. Aufl. Rdnr. 4 zu § 50 FamGKG).

6 Dem liegt vor allem die Erwägung zugrunde, dass die Prüfung der Frage, ob ein Anrecht wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 1 VersAusglG oder § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht auszugleichen ist, rechtlich nicht einfach gelagert ist und daher sowohl für das Familiengericht als auch die beteiligten Verfahrensbevollmächtigten größeren Arbeitsaufwand erfordert (so auch OLG Stuttgart aaO und OLG Schleswig aaO).

7 Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Altern. FamGKG sind daher die insgesamt von den beteiligten Ehegatten erworbenen neun Anrechte bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache "Versorgungsausgleich" heranzuziehen; diesen hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin rechnerisch richtig mit 10.260,00 € ermittelt.

II.

8 Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 FamGKG).

9 Die Festsetzung eines Beschwerdewertes erübrigt sich daher.