Verwaltungsgericht Münster — 5 K 2939/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-06-05

Aktenzeichen: 5 K 2939/19

ECLI: ECLI:DE:VGMS:2023:0605.5K2939.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Leitsätze

Erfolgreiche Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen gegenüber Erben eines ehemaligen Beamten: Unbeachtlichkeit der Dürftigkeitseinrede

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.