Verwaltungsgericht Köln — 20 L 284/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-16

Aktenzeichen: 20 L 284/24

ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0216.20L284.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Kammer

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage der Antragsteller gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 15.02.2024 wird hinsichtlich eines verbotenen Hilfsmittels, nämlich dem letzten Bild der Anlage 3 zur Auflage 4b, auf dem in gelber Schrift vor einem schwarz-weißen Abbild von Abdullah Öcalan „Freiheit für Öcalan“ geschrieben steht, wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.