Verwaltungsgericht Köln — 33 K 5394/22.PVB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-11

Aktenzeichen: 33 K 5394/22.PVB

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1211.33K5394.22PVB.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen

Normen: § 77 BPersVG; § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG; § 78 Abs. 5 BPersVG

Leitsätze

Zum Initiativrecht eines Personalrats einer Arbeitsagentur wegen Gewährung einer Funktionsstufe.

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Initiativantrag des Antragstellers betreffend die Gewährung einer Funktionsstufe 1 für die in der dezentralen Hotline eingesetzten Beschäftigten der R. nicht unzulässig und der Beteiligte verpflichtet ist, das Stufenverfahren einzuleiten.