Verwaltungsgericht Köln — 33 K 5105/22.PVB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-11

Aktenzeichen: 33 K 5105/22.PVB

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1211.33K5105.22PVB.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen

Normen: § 47 BPersVG; § 90 BPersVG

Leitsätze

Im Falle einer Stufenvertretung ist Dienststelle i.S.v. § 47 i.V.m. § 90 BPersVG jene Behörde, bei der die Stufenvertretung gebildet worden ist. Diese bildet den Bezugspunkt für die Frage nach der üblicherweise genutzten Informations- und Kommunikationstechnik.

Tenor

Der Beteiligte wird verpflichtet, sämtliche Mitglieder des Antragstellers – einschließlich der nicht unmittelbar im E. tätigen Mitglieder – mit SINA-Geräten auszustatten.