projetos

Verwaltungsgericht Köln, 2022-03-22, 18 L 89/22

18 L 89/22Tribunal Administrativo22 de mar. de 2022

Abrir fonte

Regest

1. Es bleibt offen, ob eine einzig gegen die Kostenentscheidung gerichtete Anhörungsrüge zulässig ist oder ob dies eine Umgehung von § 158 Abs. 1 VwGO darstellt. 2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, eine anwaltlich vertretene Antragstellerin in einem Eilverfahren auf die Unzulässigkeit ihres Eilantrags hinzuweisen, die daraus resultiert, dass sie im Gleichlauf mit einer fehlerhaften, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuwiderlaufenden Rechtsbehelfsbelehrung des Antragsgegners den falschen Hauptsacherechtsbehelf eingelegt hat. Die Ablehnung des Eilantrags als unzulässig stellt keine Überraschungsentscheidung dar.

Texto completo

Verwaltungsgericht Köln — 18 L 89/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-22

Aktenzeichen: 18 L 89/22

ECLI: ECLI:DE:VGK:2022:0322.18L89.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Kammer

Leitsätze

    1. Es bleibt offen, ob eine einzig gegen die Kostenentscheidung gerichtete Anhörungsrüge zulässig ist oder ob dies eine Umgehung von § 158 Abs. 1 VwGO darstellt.
    1. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, eine anwaltlich vertretene Antragstellerin in einem Eilverfahren auf die Unzulässigkeit ihres Eilantrags hinzuweisen, die daraus resultiert, dass sie im Gleichlauf mit einer fehlerhaften, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuwiderlaufenden Rechtsbehelfsbelehrung des Antragsgegners den falschen Hauptsacherechtsbehelf eingelegt hat. Die Ablehnung des Eilantrags als unzulässig stellt keine Überraschungsentscheidung dar.

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Rügeführerin.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.