Verwaltungsgericht Köln — 6 L 1277/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-01

Aktenzeichen: 6 L 1277/21

ECLI: ECLI:DE:VGK:2022:0301.6L1277.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Tenor

Es wird vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Antragsgegnerin nicht berechtigt ist, der Antragstellerin Maßnahmen nach § 3a Abs. 7 NetzDG und § 4a Abs. 2 und 3 NetzDG zur Einhaltung der Verpflichtungen aus § 3a Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 NetzDG und, soweit es sich nicht um nutzergenerierte Videos und Sendungen im Rahmen von Videosharingplattform-Diensten im Sinne von § 3e Abs. 2 Satz 2 NetzDG handelt, zur Einhaltung der Verpflichtungen aus § 3b Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 und Abs. 2, § 3e Abs. 1 und 3 NetzDG aufzuerlegen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu ¼ und die Antragsgegnerin zu ¾.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000.000,00 Euro festgesetzt.