Verwaltungsgericht Köln — 13 K 10050/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-07-09

Aktenzeichen: 13 K 10050/17

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:0709.13K10050.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundeskartellamts vom 29. November 2017 und seines Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2018 verpflichtet, der Klägerin unter Schwärzung etwaiger personenbezogener Daten Einsicht in die folgenden Unterlagen aus den kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. B4-9/11, B8-291/89, B4-14/01, B4-22/08 und 84-49110 zu gewähren:

1. Die nichtöffentliche ungeschwärzte Fassung des Beschlusses des Bundeskartellamtes vom 8. April 2014 in dem kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. 84-9/11.

2. Die in der Akte des Bundeskartellamtes zum kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. B4-9/11 enthaltenen folgenden Dokumente:

a) Antwort der Deutschen Kreditwirtschaft vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vorn 17. März 2011 samt aller Anlagen (insbesondere der Anlage 5, dem zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Banken abgeschlossenen Lastschriftabkommen (Abkommen über den Lastschriftverkehr zwischen dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., dem Bundesverband deutscher Banken e.V., dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V., dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V., dem Verband deutscher Hypothekenbanken und der Deutschen Bundesbank);

b) Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft an die Beschlussabteilung vom 7. Januar 2011;

c) Antwort des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. vom 16. Oktober 2012 (aktualisiert mit Schreiben vom 12. Dezember 2013) auf den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes vom 21. September 2012;

d) Antwort der DZ Bank AG vom 5. Oktober 2012 (aktualisiert mit Schreiben vom 12. Dezember 2013) auf den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes vom 21. September 2012;

e) Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken e.V, vom 9. August 2013 an das Bundeskartellamt;

f) Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken e.V. vom 27. August 2013 an das Bundeskartellamt;

g) Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken e.V. vom 21. Oktober 2013 an das Bundeskartellamt;

h) Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken e.V. vom 28. November 2013 an das Bundeskartellamt;

i) Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft vorn 16. August 2013 an das Bundeskartellamt betreffend Eckpunkte für eine neue Entgeltsystematik im electronic cash-System unter Berücksichtigung der Bewertung des Bundeskartellamtes vom 28. Mai 2013;

3. die in der Akte des Bundeskartellamtes zum kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. B8-291/89 enthaltenen folgenden Dokumente:

a) Anmeldung gemäß § 102 GWB a.F. mit Schreiben vom 18. Januar 1990 (B8-291/89), Bl. 41 ff. d.A;

b) Schreiben des Zentralen Kreditausschusses ZKA (heute; Deutsche Kreditwirtschaft) vom 16. Mai 1990, Bl. 510 f. d.A.

4. Das in der Akte des Bundeskartellamtes zum kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. B4-14/01 enthaltene Schreiben des Bundeskartellamtes vom 7. Marz 2001 (Ankündigung, der Anmeldung der Vereinbarung mit Schreiben vom 29. Dezember 2000 zu widersprechen).

5. Die in der Akte des Bundeskartellamtes zum kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. B4-22/06 enthaltenen folgenden Dokumente:

a) Antwort von Mastercard vom 26. Januar 2010 auf das Auskunftsverlangen vom 21. Dezember 2009;

b) Antwort des Vereins zur Förderung der Aktivitäten von Mastercard in Deutschland e.V. vom 25. Januar 2010 auf das Auskunftsverlangen vom 21. Dezember 2009;

c) Antwort von Visa vom 18. August 2006 auf das Auskunftsverlangen vom 17. Juli 2006 (samt aller Anlagen).

6. Die in der Akte des Bundeskartellamtes zum kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren Az. B4-49/10 enthaltenen folgenden Dokumente:

a) Schreiben des Bundeskartellamtes vom 20. September 2010, B4-49/10 an die Spitzenverbände;

b) Email des Bundesverbands deutscher Banken e.V. vom 17.

November 2010;

c) Antwort des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. vom 2. Juli 2010 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 18. Juni 2010 samt Anlagen;

d) Antwort des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. vorn 2. Juli 2010 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 18. Juni 2010 samt Anlagen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens – einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. - trägt die Klägerin zu 30%. Die Beklagte sowie die Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. tragen die übrigen Kosten des Verfahrens jeweils zu je 10%.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 6. und 8. sind nicht erstattungsfähig; im Übrigen sind sie erstattungsfähig.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Berufung wird zugelassen.