Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 14 L 2046/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-01-21

Aktenzeichen: 14 L 2046/24

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0121.14L2046.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: StVO § 45

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 6280/24 gegen die Allgemeinverfügungen der Antragsgegnerin durch Aufstellen der verkehrsrechtlichen Anordnungen in Form der Verkehrsschilder

• 531-20 (Einengung Fahrstreifen von 2 auf 1 links) an der Klarastraße in Essen im Bereich der Kreuzung Rüttenscheider Straße/Zweigertstraße/Klarastraße) (Standort 1)

• 214-30 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts oder links), VZ1022-10 (Radverkehr frei), VZ1026-32 (Linienverkehr frei) an der Rüttenscheider Straße/Ecke Zweigertstraße/Klarastraße in Essen in Fahrtrichtung Süden in Höhe der Hausnummer 62 (Standort 2 und „gegenüber Standort 2“),

• 209-30 (vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus) und 1022-10 (Radverkehr frei) an der Klarastraße/Ecke Rüttenscheider Straße in Essen (Standort 4 neu),

• 267 (Einfahrt verboten), 1022-10 (Radverkehr frei), 1026-32 (Linienverkehr frei) an der Rüttenscheider Straße in Essen im Bereich der Kreuzung Rüttenscheider Straße/Klarastraße/Zweigertstraße in Höhe der Hausnummern 95 (Standort 5 und „gegenüber von Standort 5“),

• 267 (Einfahrt verboten), 1000-21 (Vorankündigung „rechts“), VZ 1004-30 (100m), VZ1023-33 (Zufahrt bis Christophstr. frei) an der Zweigertstraße/Ecke Rüttenscheider Straße in Essen in Höhe der Rüttenscheider Straße 66 (Standort 6),

• 209 (Rechtsabbiegegebot) 1022-10 (Radverkehr frei), 1026-32 (Linienverkehr frei) an der Rüttenscheider Straße/Ecke Christophstraße in Essen in Höhe der Rüttenscheider Straße 74a (Standort 7) und

• 267 (Einfahrt verboten), 1022-10 (Radverkehr frei), 1026-32 (Linienverkehr frei) an der Rüttenscheider Straße/Ecke Christophstraße in Essen in südliche Fahrtrichtung in Höhe der Rüttenscheider Straße 78 sowie 113/Ecke Dorotheenstraße (Standort 8 und „gegenüber von Standort 8“),

i.V.m. den verkehrsrechtlichen Anordnungen vom 8. und 18. Oktober 2024 wird angeordnet.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die zuvor bezeichneten Verkehrsschilder zu entfernen oder durch geeignete Maßnahmen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abzudecken und die ehemalige Linksabbiegerspur für Kfz auf der Klarastraße/Rüttenscheider Straße in Essen (Fahrtrichtung Zweigertstraße) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.