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19 L 461/23•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2023-04-24, 19 L 461/23
19 L 461/23Tribunal Administrativo24 de abr. de 2023
1.Wird mit der Bewilligung und Auszahlung einer Geldleistung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes faktisch die Vorwegnahme der Hauptsache verlangt, muss glaubhaft gemacht werden, dass sich aus einem Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache zwischenzeitlich schlechthin unzumutbare irreparable Nachteile ergeben, die über den bloßen Zeitverlust hinausgehen. 2. Solche Nachteile können nach Lage des Einzelfalles in einem unmittelbar bevorstehendenVerlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen sein. 3. Die Darlegung und Glaubhaftmachung einer solchen existenzbedrohenden Notlage setzt eine vollständige, substantiierte und mit zur Glaubhaftmachung geeigneten Mitteln untermauerte Darstellung der wirtschaftlichen Gesamtsituation voraus.
Entscheidungsdatum: 2023-04-24
Aktenzeichen: 19 L 461/23
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:0424.19L461.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Kammer
Normen: VwGO § 123; ZPO § 920 Abs. 2
1.Wird mit der Bewilligung und Auszahlung einer Geldleistung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes faktisch die Vorwegnahme der Hauptsache verlangt, muss glaubhaft gemacht werden, dass sich aus einem Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache zwischenzeitlich schlechthin unzumutbare irreparable Nachteile ergeben, die über den bloßen Zeitverlust hinausgehen.
Solche Nachteile können nach Lage des Einzelfalles in einem unmittelbar bevorstehendenVerlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen sein.
Die Darlegung und Glaubhaftmachung einer solchen existenzbedrohenden Notlage setzt eine vollständige, substantiierte und mit zur Glaubhaftmachung geeigneten Mitteln untermauerte Darstellung der wirtschaftlichen Gesamtsituation voraus.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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