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12 K 1910/22•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2022-07-21, 12 K 1910/22
12 K 1910/22Tribunal Administrativo21 de jul. de 2022
Zweck der Konzentration von Urheberrechtsstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg ist die besondere Sachkunde des auf Urheberrechtsstreitigkeiten spezialisierten Gerichts. Im Hinblick auf diese Zwecksetzung ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen und umfasst alle Streitigkeiten, bei denen urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest eine mittelbare Relevanz zukommt.
Entscheidungsdatum: 2022-07-21
Aktenzeichen: 12 K 1910/22
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2022:0721.12K1910.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: VwGO § 40 Abs 1; UrhG § 104 S 1
Zweck der Konzentration von Urheberrechtsstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg ist die besondere Sachkunde des auf Urheberrechtsstreitigkeiten spezialisierten Gerichts. Im Hinblick auf diese Zwecksetzung ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen und umfasst alle Streitigkeiten, bei denen urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest eine mittelbare Relevanz zukommt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig und verweist den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das Landgericht Köln.
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