projetos
9 K 4695/19•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2020-06-23, 9 K 4695/19
9 K 4695/19Tribunal Administrativo23 de jun. de 2020
Einer rechtmäßigen und mit einer angemessenen Frist versehenen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann der Betroffene regelmäßig nicht entgegenhalten, dass er außerstande gewesen wäre, das geforderte Gutachten zu erbringen, weil die von ihm ausgewählte Gutachtenstelle einen längerfristigen Abstinenznachweis verlangt hätte. Zum Zusammenwirken von Amtsermittlungspflicht der Behörde und Mitwirkungspflicht des Betroffenen im Zusammenhang des § 11 Abs. 6 FeV.
Entscheidungsdatum: 2020-06-23
Aktenzeichen: 9 K 4695/19
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:0623.9K4695.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 9. Kammer
Normen: FeV § 11 Abs 6 Satz 1, § 11 Abs 6 Satz 2, § 11 Abs 6 Satz 5,§ 11 Abs 8; § 14 Abs 1 Satz 3
Einer rechtmäßigen und mit einer angemessenen Frist versehenen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann der Betroffene regelmäßig nicht entgegenhalten, dass er außerstande gewesen wäre, das geforderte Gutachten zu erbringen, weil die von ihm ausgewählte Gutachtenstelle einen längerfristigen Abstinenznachweis verlangt hätte.
Zum Zusammenwirken von Amtsermittlungspflicht der Behörde und Mitwirkungspflicht des Betroffenen im Zusammenhang des § 11 Abs. 6 FeV.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.