projetos
14 K 5996/23•Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2025-01-21, 14 K 5996/23
14 K 5996/23Tribunal Administrativo21 de jan. de 2025
Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Fahrer vor einer Abschleppmaßnahme nciht kontaktiert wird, selbst wenn in einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug eine Mobilfunk-Nummer ausliegt, wenn der Aufenthaltsort des Fahrers nicht ersichtlich ist (Fortführen der Rechtsprechung).
Entscheidungsdatum: 2025-01-21
Aktenzeichen: 14 K 5996/23
ECLI: ECLI:DE:VGD:2025:0121.14K5996.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 14. Kammer
Normen: § 14 OBG NRW, § 43 Nr. 1 PolG NRW; § 57 Abs. 1 Nr. 1 VwVG, § 77 VwVG NRW
Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Fahrer vor einer Abschleppmaßnahme nciht kontaktiert wird, selbst wenn in einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug eine Mobilfunk-Nummer ausliegt, wenn der Aufenthaltsort des Fahrers nicht ersichtlich ist (Fortführen der Rechtsprechung).
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.