Verwaltungsgericht Düsseldorf — 1 L 390/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-21

Aktenzeichen: 1 L 390/24

ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:0221.1L390.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die von der Antragstellerin am 10. Februar 2024 gestellte Anfrage („Definition der Begriffe „Rechts“, „Rechtsradikal“, „Antidemokratisch“ und „Rechtsextrem“ im politischen Sprachgebrauch des Oberbürgermeisters und städtischer Repräsentanten) auf die Tagesordnung der am 22. Februar 2024 stattfindenden Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf zu nehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.