Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2022-06-20, 24 K 83/21

24 K 83/21Tribunal Administrativo20 de jun. de 2022

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Regest

Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren"Eidesstattliche Versicherung", über kein Einkommen zu verfügen, genügt nicht; es sind eidesstattliche Versicherungen vorzulegen, wie der Lebensunterhalt im Einzelfall sichergestellt wird

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Verwaltungsgericht Düsseldorf — 24 K 83/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-06-20

Aktenzeichen: 24 K 83/21

ECLI: ECLI:DE:VGD:2022:0620.24K83.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Kammer

Normen: ZPO § 115, 118 Abs. 2 Satz 3

Leitsätze

Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren"Eidesstattliche Versicherung", über kein Einkommen zu verfügen, genügt nicht; es sind eidesstattliche Versicherungen vorzulegen, wie der Lebensunterhalt im Einzelfall sichergestellt wird

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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