Verwaltungsgericht Düsseldorf — 40 K 2997/19.PVL — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-10-14

Aktenzeichen: 40 K 2997/19.PVL

ECLI: ECLI:DE:VGD:2021:1014.40K2997.19PVL.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Fachkammer nach dem LPVG NRW

Normen: § 19 ASiG; § 9 Abs. 3 ASiG; § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW; § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW

Leitsätze

1. Die Organisationsentscheidung, einen überbetrieblichen Dienst zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Schulen in NRW einzusetzen, unterliegt nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW - Mitbestimmungstatbestand "Maßnahme vorbereitender Art" der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.2. Die Festlegung der Anforderungen an die Fachkunde, Ausstattung und Arbeitsweise des überbetrieblichen Dienstes in den Ausschreibungsunterlagen (Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis) unterliegt nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW Mitbestimmungstatbestand "Maßnahme vorbereitender Art" der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.3. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 LPVG NRW 2011 stehen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in keinem Spezialitätsverhältnis zueinander, soweit ein überbetrieblicher Dienst bestellt werden soll. Der Beschluss des OVG NRW vom 06.03.1996 - 1 A 3846/19.PVL, NWVBl. 1996, 351, lässt sich auf das LPVG NRW in der seit 2011 geltenden Fassung nicht mehr übertragen.

Tenor

Es wird festgestellt, dass

• 1. die Entscheidung des Beteiligten, zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung der Dienststelle einen überbetrieblichen Dienst entsprechend § 19 ASiG zu verpflichten und
• 2. die Festlegung der Anforderungen an die Fachkunde, Ausstattung und Arbeitsweise des überbetrieblichen Dienstes in den Ausschreibungsunterlagen (Leistungsverzeichnis/Leistungsbeschreibung)

der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW unterliegen.