Verwaltungsgericht Düsseldorf — 1 K 4517/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-09-16

Aktenzeichen: 1 K 4517/20

ECLI: ECLI:DE:VGD:2021:0916.1K4517.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Juni 2020 verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „F. O. “ gemäß § 26 Abs. 2 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen festzustellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig voll-streckbar.