projetos

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2020-12-01, 14 K 1640/20

14 K 1640/20Tribunal Administrativo1 de dez. de 2020

Abrir fonte

Regest

1. Eine enge Straßenstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO liegt jedenfalls dann vor, wenn die verbliebene Restbreite 3,05 m unterschreitet.2. Das Halteverbot im Bereich einer scharfe Kurve im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist nicht daran geknüpft, ob ein Begegnungsverkehr stattfindet, so dass es auch in einer Einbahnstraße gilt.

Texto completo

Verwaltungsgericht Düsseldorf — 14 K 1640/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-01

Aktenzeichen: 14 K 1640/20

ECLI: ECLI:DE:VGD:2020:1201.14K1640.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO; § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO

Leitsätze

  1. Eine enge Straßenstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO liegt jedenfalls dann vor, wenn die verbliebene Restbreite 3,05 m unterschreitet.
  2. Das Halteverbot im Bereich einer scharfe Kurve im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist nicht daran geknüpft, ob ein Begegnungsverkehr stattfindet, so dass es auch in einer Einbahnstraße gilt.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. aus E. wird abgelehnt.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.