Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 59/26.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-04-23

Aktenzeichen: VerfGH 59/26.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0423.VERFGH59.26VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Kammer

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Dar­legung der Möglichkeit, dass der Antragsteller in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt sein könnte (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG), unzulässig ist.

Gründe

VerfGH 59/26.VB-3

Beschluss

In dem Verfahren über

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

des Herrn

­

Antragstellers,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

1. den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-West­falen vom 20. April 2026 - L 2 AS 1483/24 -
2. den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-West­falen vom 13. April 2026 - L 2 AS 1483/24 -

hat die 3. Kammer des

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 23. April 2026

durch

den Richter Prof. Dr. Hillgruber,

den Richter Prof. Dr. Grzeszick und

den Richter Dr. Nedden-Boeger

gemäß § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 2 und § 60 Satz 1 VerfGHG

einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Dar­legung der Möglichkeit, dass der Antragsteller in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt sein könnte (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG), unzulässig ist.