Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 4/26.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-02-24

Aktenzeichen: VerfGH 4/26.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0224.VERFGH4.26VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Kammer

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verlet­zung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht dargelegt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

Gründe

V

erfGH 4/26.VB-1

Beschluss

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn

­

Beschwerdeführers,

gegen

1. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2026 - 16 E 707/24 -
2. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2026 - 16 E 192/24 -

hat die 1. Kammer des

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 24. Februar 2026

durch

die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,

den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heuschund

den Richter Dr. Röhl

gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG

einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verlet­zung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht dargelegt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).