Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 29/25.VB-1 und VerfGH 30/25.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-06-24

Aktenzeichen: VerfGH 29/25.VB-1 und VerfGH 30/25.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0624.VERFGH29.25VB1UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht aufgezeigt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.