Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 55/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-17

Aktenzeichen: VerfGH 55/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1017.VERFGH55.23VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 56 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Soweit überhaupt ein Akt öffentlicher Gewalt des Landes angegriffen wird (vgl. Art. 75 Nr. 5a LV, § 53 Abs. 1 VerfGHG), ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht hinreichend die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).