Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 5/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: VerfGH 5/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0516.VERFGH5.23VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.