Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 5/22.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-02-01

Aktenzeichen: VerfGH 5/22.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0201.VERFGH5.22VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.