Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 117/21.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-10-20

Aktenzeichen: VerfGH 117/21.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:1020.VERFGH117.21VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.