Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 195/20.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-05-18

Aktenzeichen: VerfGH 195/20.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0518.VERFGH195.20VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Heusch, den Richter Dr. Gilberg und den Richter Prof. Dr. Wieland wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.