Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 43/20.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-09

Aktenzeichen: VerfGH 43/20.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0409.VERFGH43.20VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.