Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 9/20.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-17

Aktenzeichen: VerfGH 9/20.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0317.VERFGH9.20VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.