Oberverwaltungsgericht NRW — 1 A 2557/25.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-02-02

Aktenzeichen: 1 A 2557/25.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0202.1A2557.25A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstins­tanzlichen Entscheidung (22. August 2025) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 22. September 2025 (Montag) endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet wurde.

In der fristgerechten Antragsschrift vom 15. Septem­ber 2025 haben die Kläger weder einen Zulassungs­grund benannt noch haben sie die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, auch nur ansatzweise dargelegt. Soweit sie die Begründung ausdrücklich angekündigt haben, ist eine solche nicht mehr erfolgt.

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zulas­sungsbegründung einschließlich der Frist sind die Kläger in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden.

Die Kläger tragen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Gründe

1 A 2557/25.A ­

­15 K 539/25.A ­Minden

Beschluss

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen Asylrechts (Angola);­

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 1. Senat des

OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 2. Februar 2026

durch

die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Viegener,

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Eilenbrock

auf den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2025

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstins­tanzlichen Entscheidung (22. August 2025) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 22. September 2025 (Montag) endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet wurde.

In der fristgerechten Antragsschrift vom 15. Septem­ber 2025 haben die Kläger weder einen Zulassungs­grund benannt noch haben sie die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, auch nur ansatzweise dargelegt. Soweit sie die Begründung ausdrücklich angekündigt haben, ist eine solche nicht mehr erfolgt.

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zulas­sungsbegründung einschließlich der Frist sind die Kläger in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden.

Die Kläger tragen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Keller Dr. Viegener Dr. Eilenbrock