Oberverwaltungsgericht NRW — 7 D 94/23.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-02-05

Aktenzeichen: 7 D 94/23.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0205.7D94.23NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 000 „M.-V., Q.“ der Stadt M. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Antragstellerin i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.