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19 B 836/24•Oberverwaltungsgericht NRW, 2024-10-08, 19 B 836/24
19 B 836/24Tribunal Administrativo8 de out. de 2024
Der Versetzungskonferenz kommt bei der Prognoseentscheidung über die Nichtversetzung einer Schülerin oder eines Schülers ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt festzustellen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Versetzungskonferenz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler nur dann zu versetzen, wenn er die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt hat, würde vereitelt, wenn der Schüler allein auf Grund eines Verfahrensfehlers ‑ hier Anhörungsmangel ‑ versetzt würde. Verfahrensfehler sind demnach grundsätzlich nicht geeignet, einen Anspruch auf vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe zu begründen.
Entscheidungsdatum: 2024-10-08
Aktenzeichen: 19 B 836/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:1008.19B836.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Senat
Normen: SchulG NRW § 50 Abs. 1 Satz 1; AO-GS § 7 Abs. 3 Nr. 2
Der Versetzungskonferenz kommt bei der Prognoseentscheidung über die Nichtversetzung einer Schülerin oder eines Schülers ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Die gerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt festzustellen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Versetzungskonferenz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.
Der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler nur dann zu versetzen, wenn er die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt hat, würde vereitelt, wenn der Schüler allein auf Grund eines Verfahrensfehlers ‑ hier Anhörungsmangel ‑ versetzt würde. Verfahrensfehler sind demnach grundsätzlich nicht geeignet, einen Anspruch auf vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe zu begründen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
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